„Politisch andersdenkende Menschen werden seitens der AfD unverhohlen bedroht.“ Pia Schellhammer (Grüne)Foto: dpa
Die drei Ampelfraktionen und die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag sehen bei der AfD verfassungsfeindliche Tendenzen. Während einer Debatte über die Länderforderung nach einem Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung warfen SPD, CDU, FDP und Grüne der AfD bundesweit teils rechtsextreme Äußerungen vor und rückten sie in die Nähe der NPD. Die AfD wies die Vorwürfe als Diskreditierung zurück.
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Die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros sagte, man sehe und höre eine andere Partei in Deutschland, „die sich durchaus in diese Nähe wieder begibt“. Sie verwende Begrifflichkeiten und führe sich in einer Art und Weise auf, wie man es nur von der NPD kenne. Mit Blick auf die Entwicklung der Nationalsozialisten in ...
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