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Rheinland-Pfalz

Wer bezahlt, wer bewacht – wie wird die Abschiebehaft sicher?

Müssen künftig doch Polizeibeamte Abschiebehäftlinge bewachen, so wie es die Landräte wollen? Oder müssen Kreise und Städte dafür mehr eigene Vollzugsbeamte einstellen, wie es Mario Weyand von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) jetzt fordert und auf ein generelles Problem in Rheinland-Pfalz aufmerksam macht.

Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unklar: der entflohene Abschiebehäftling Hicham B. Foto: Polizei RLP
Sein Aufenthaltsort ist nach wie vor unklar: der entflohene Abschiebehäftling Hicham B.
Foto: Polizei RLP

Seit die Flucht des vor allem unter Alkoholeinfluss als äußerst aggressiv geltenden Abschiebehäftlings Hicham B. werden eklatante Sicherheitslücken bekannt. Die bisherige Praxis: Das Land setzt private Sicherheitsleute ohne hoheitliche Befugnisse im Abschiebegefängnis Ingelheim ein, wo bis zu Vorfällen im Sommer auch Gefährder aus anderen Bundesländern untergebracht waren. Damals konnte der Wachdienst nicht verhindern, dass Abschiebehäftlinge aufs Dach steigen.

Kreis plötzlich in der Pflicht

Und: Das Land zieht seine privaten Wachleute nach 72 Stunden ab, wenn ein Mann wie Hicham B. ins Krankenhaus kommt. Danach musste die Ausländerbehörde des Kreises Mayen-Koblenz, wo Hicham B. zuvor untergebracht war, einen Wachdienst für den Einsatz in der Rheinhessen-Fachklinik organisieren – bei einer ihr empfohlenen Firma, aber ohne zu wissen, wie erfahren, informiert und ortskundig sie war. Hinzu kam, dass die Klinik vom Abschiebegefängnis nach eigenen Angaben nicht über die Gefahren informiert war, die vom Patienten ausgehen könnten. Der mutmaßliche Marokkaner, der dann in Alzey beim Fußballspiel türmen konnte, kam 2016 nach Deutschland. Bis sein Asylantrag 2017 abgelehnt wurde, reiste er mit falschen Identitäten kreuz und quer durch Europa. Und er drohte im Fall der Abschiebung auch damit, sich umzubringen und andere Menschen mit in den Tod zu reißen.

Der Landrat von Mayen-Koblenz, Alexander Saftig (CDU), hörte dann wie der Landkreistag völlig überrascht bis empört von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne), dass die kommunale Ausländerbehörde bei der Abschiebung „Herrin des Verfahrens“ und auch für Bewachung zuständig ist. Die frühere Ministerin Irene Alt (Grüne) hätte doch kaum in einem Staatsvertrag geregelt, dass das Ingelheimer Abschiebegefängnis auch abgelehnte Asylbewerber aus dem Saarland aufnimmt, „wenn dies eine kommunale Aufgabe wäre“, meint beim Landkreistag der Geschäftsführende Direktor Burkhard Müller. Er sieht das Land in der Pflicht, mit staatlichen Kräften für Sicherheit zu sorgen. Immerhin will Spiegel jetzt in Gesprächen prüfen, ob gefährliche Abschiebehäftlinge wie Hicham B. von der Polizei bewacht werden.

Schweigen über Gefährder

Die Polizei informiert inzwischen Ausländerbehörden routinemäßig, ob gegen einen Asylbewerber beispielsweise nach einem Ladendiebstahl ermittelt wird. „Aber wir erfahren nicht, ob der Staatsschutz einen Asylbewerber beobachtet, weil er möglicherweise einen terroristischen Anschlag vorbereitet“, sagt Saftigs Sprecher Martin Gasteyer. Der Landrat habe bereits Mitte August mehr Informationen über potenzielle Gefährder angemahnt. Der Staatsschutz nehme Einsicht in Ausländerakten, schweige sich aber über mögliche Erkenntnisse aus. Dazu soll es jetzt demnächst ein Gespräch mit dem Innenministerium und Sicherheitsbehörden geben.

Ungeachtet der Frage, ob das Land weiter darauf besteht, dass Kreise für die Bewachung von Abschiebehäftlingen im Krankenhaus zuständig sind, fordert der Fachgruppenvorsitzende Mario Weyand in der DPolG, dass Kreise, Städte und Verbandsgemeinden flächendeckend eigene Vollzugsbedienstete einstellen und „damit die Polizei entlasten“ – nicht nur abends, wenn es zu Ruhestörungen kommt und Ordnungsämter nicht mehr besetzt sind. Die Stadt Koblenz beispielsweise verfügt neben 25 Hilfspolizeibeamten auch über 31 Vollzugsbedienstete, wie eine aktuelle Übersicht des Innenministeriums auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Lammert ergibt.

Mayen-Koblenz beschäftige – wie nahezu alle Kreise – aber keine eigenen Vollzugsbeamten. Folge: Dann müsse die Polizei in Amtshilfe einen psychisch auffälligen Menschen ins Krankenhaus bringen, sagt Weyand, ein ehemaliger Justizvollzugsbeamter. Die Kreisverwaltung erklärt dazu, dass ihre Sachbearbeiter etwa bei Kontrollen der Waffenbehörde oder der Inobhutnahme von Kindern tätig sind. Andere Vollzugsaufgaben, wie die Entwertung von Kennzeichen, habe sie an Städte und Verbandsgemeinden delegiert, die dafür bezahlt werden. Gegen diese Praxis bestehen im Innenministerium auch keine Bedenken. Der DPolG-Fachverband aber fordert, dass im Land „jeder seine Aufgabe erfüllen muss“. Die Kommunen dürften nicht aus Kostengründen Aufgaben auf die überlastete Polizei abwälzen. Ob diese Argumente bei der Debatte über Konsequenzen nach dem Fall Hicham B. aufgegriffen werden, ist offen. Landrat Saftig ist es vor allem wichtig, dass Sicherheitslücken vernünftig geschlossen werden. Ursula Samary

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