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    Wahlkreise: Land will die Grenzen neu ziehen

    Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, sagte ein berühmter Fußballlehrer. Die Weisheit gilt auch für Landtagswahlen. Spätestens 30 Monate nach der Wahl muss die Landesregierung mit Blick auf die nächste Wahl einen Bericht über die Entwicklung der Bevölkerungszahlen vorlegen. Der enthält Sprengstoff…

    Von unserer Redakteurin Claudia Renner

    Weil einige Regionen wachsen, andere schrumpfen, müssen die Grenzen mancher Landtagswahlkreise neu gezogen werden. Die Regierungsvorlage stößt auf Kritik der CDU, vor allem bei ihren Wahlkreiskandidaten. Schließlich geht es in den Duellen ums Direktmandat auch 2016 wieder um Sieg oder Niederlage.

    Wahlkreiskarte

    Beispiel Westerwald: Der Landtagswahlkreis Bad Marienberg/Westerburg liegt mit 94 000 deutschen Staatsbürgern um 29,5 Prozent über der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller 51 Wahlkreise von 72 600. Er soll deshalb die Verbandsgemeinde Rennerod an den Nachbarwahlkreis Betzdorf/Kirchen abgeben, der wiederum 26 Prozent zu wenig Bevölkerung hat. Beide Wahlkreise kämen damit bis auf wenige Prozent an den Richtwert heran.

    Für die CDU sind das alles andere als unschuldige Zahlenspiele. "Da werden ,schwarze' Gebiete zusammengelegt, um ,rote Hochburgen' zu sichern", zürnt der Westerburger Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz. Die Verbandsgemeinde Rennerod habe mit Kirchen nur eine ganz kurze gemeinsame Grenze, im Unterschied zum "roten" Bad Marienberg. Aber: "Der Wahlkreis Kirchen ist ,schwarz‘. Da hat man dann keine Probleme, einen weiteren schwarzen Bereich dazuzupacken."

    Beispiel Mainz: In der wachsenden Landeshauptstadt platzt der Stadtteile-Wahlkreis Mainz II aus allen Nähten. Mit mehr als 97 000 wahlrelevanten Einwohnern liegt er 33,9 Prozent über dem Richtwert. Nach der Verwaltungsvorlage soll er zwei Stadtteile an die Innenstadt, Mainz I, abgeben und im Gegenzug von dort einen zurückerhalten.

    Wolfgang Reichel (CDU), der 2011 das Direktmandat nach einem Auszählungskrimi nur knapp vor Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) errang, leuchtet die Stadtteile-Rochade "zwei gegen eins" überhaupt nicht ein: Sinnvoller wäre es, nur einen Stadtteil zu verschieben mit zahlenmäßig dem gleichen Effekt. Reichel sagt es nicht, aber für die CDU liegt es auf der Hand, dass der traditionell "rote" Stadtteil Mombach seinem Wahlkreis zugeschlagen und dort beim nächsten Mal das SPD-Direktmandat sichern helfen soll.

    "Wenn man die Vorlage durchgeht, hat man fast überall den Eindruck, dass Parteiinteressen vor objektiven Kriterien gegangen sind", meint der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Josef Bracht. Aber noch ist nichts entschieden. Hinter den Kulissen gehen die Parteien aufeinander zu. "Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie diese Wahlkreisreform nur gemeinsam machen wollen", sagt Bracht. Bei einem Treffen mit dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes vereinbarten die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen einen Prüfauftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags. Das Gutachten soll bewerten, was für eine rechtlich unanfechtbare Wahl unbedingt nötig ist.

    Laut Landeswahlgesetz muss der Wahlkreiszuschnitt verändert werden, wenn die Einwohnerzahl um mehr als ein Drittel nach unten oder oben vom Richtwert abweicht, also ab 33,4 Prozent. In Mainz sind damit Änderungen unumgänglich, möglicherweise auch für den Wahlkreis Pirmasens. In der demografisch schrumpfenden Westpfalz wird die Wahlkreisbevölkerung bis 2016 den kritischen Wert erreichen. Dagegen könnte für die Westerwald-Wahlkreise alles beim Alten bleiben.

    Doch ringsum ändert sich die Rechtslage. Das Bundeswahlgesetz von 2011 erlaubt für die Bundestagswahlkreise nur noch Abweichungen von bis zu 25 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hält das im Sinne der Chancengleichheit auch für besser. Die meisten Bundesländer haben die Regel übernommen. "Wir wollen nicht unbedingt mehr ändern, als gesetzlich vorgegeben ist", sagt SPD-Fraktionschef Hering. Nun soll es vergleichsweise zügig gehen: Im Herbst sollen die Neuzuschnitte unter Dach und Fach sein, rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl.

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