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Wahlkampf: Was in Rheinland-Pfalz wichtig wird

Noch ein halbes Jahr, dann wählen die Rheinland-Pfälzer einen neuen Landtag. Ein Thema überlagert alles: der Zuzug von Flüchtlingen. SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und CDU-Herausforderin Klöckner wollen sich als Krisenmanagerinnen beweisen.

Mainz. Die vielen Flüchtlinge, die nach Rheinland-Pfalz kommen, werden den Wahlkampf mitbestimmen. Fast 40 000 Asylbewerber werden in diesem Jahr an Rhein und Mosel erwartet – das wären etwa viermal so viele wie 2014. Die zwei Frauen, die in rund sechs Monaten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gegeneinander antreten, haben das Thema beide zur Chefsache erklärt: SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner.

Dreyer ist zu einer Art Wortführerin der Sozialdemokraten geworden, wenn es um die steigende Zahl der Flüchtlinge und die Probleme der Länder geht. Sie dringt in Interviews auf mehr Hilfe des Bundes und schnellere Asylverfahren („das A & O“). Bevor der Bund den Ländern und Kommunen drei Milliarden Euro zusagte, nannte sie das bis dahin versprochene Geld „Schnee von gestern“. Dreyer mischt aktiv auf der Bundesebene mit. Das tat sie vorher auch, aber nicht so konsequent und nicht so oft. Sie lotet ihren Platz in der SPD aus.

CDU-Vize Klöckner hat schon im Januar gesehen, dass die Flüchtlinge ein bestimmendes Thema werden. Sie lud zu einer Flüchtlingskonferenz ihrer Landtagsfraktion ein, daraus wurden bisher drei. Auch die SPD im Landtag bot Veranstaltungen an, die Landesregierung veranstaltet Runde Tische. Warum nicht gemeinsam? Dreyer hält den Landtag für den richtigen Ort zum Austausch mit der Opposition, nicht eine Flüchtlingskonferenz. Dabei sind Dreyer und Klöckner inhaltlich in einigen Punkten gar nicht voneinander entfernt. „Natürlich wird es mehr Geld geben müssen“, sagte Klöckner bei einer CDU-Vorstandssitzung im August in Berlin mit Blick auf den Bund.

Natürlich wird es auch um andere Politikfelder gehen im Wahlkampf, der inoffiziell längst begonnen hat: Die SPD setzt etwa weiter auf gebührenfreie Bildung, die CDU dringt auf mehr Lehrer und schlägt gestaffelte Kita-Gebühren vor.

Die SPD will Bürger und Firmen fit für die Digitalisierung machen, die CDU verlangt mehr Investitionen in Straßen. Die beiden Koalitionspartner SPD und Grüne planen im Wahlkampf auch gemeinsame Veranstaltungen. Rot-Grün ist sich in vielen Dingen thematisch einig – nicht in allen.

Eine neue Brücke über den Mittelrhein ist so ein Streitthema. Die SPD ist dafür, die Grünen sind dagegen.

Die Grünen gehen mit Spitzenkandidatin Eveline Lemke ins Rennen. Die Wirtschaftsministerin und Vize-Regierungschefin will die Kernthemen Umwelt und Naturschutz in den Mittelpunkt stellen. Wie die SPD setzt sie auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Allerdings halten sich die Grünen eine kleine Tür für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis offen. Dagegen hat Dreyer deutlich gemacht: „Eine große Koalition kommt für mich nicht in Betracht.“ In Umfragen liegt die CDU vorn, SPD und Grüne haben allerdings gemeinsam eine Mehrheit.

Wahltag ist am 13. März 2016. Bis dahin wird die Zahl der Flüchtlinge deutlich gestiegen sein. Die Rheinland-Pfälzer werden beobachten, wie sich Dreyer und Klöckner als Krisenmanager zeigen. „Das ist total in Ordnung, wenn das Thema Flüchtlinge im Wahlkampf eine Rolle spielt“, sagt Dreyer. „Was sonst?“ Ganz Europa diskutiere über Flüchtlinge.

Rheinland-Pfalz
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