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Rheinland-Pfalz

Staatssekretärin Rohleder: Alterstest für Flüchtlinge wird nicht die Regel

Carsten Zillmann

Wie häufig wird das Alter junger Flüchtlinge in Zukunft mit einer medizinischen Untersuchung festgestellt? Bis zu 360 Mal pro Jahr hatte Landesjugendamtsleiter Detlef Placzek im Rahmen einer Pressekonferenz geschätzt. Damals wurden die neuen Handlungsempfehlungen des Integrationsministeriums zur Altersfeststellung präsentiert. „Diese Zahl wird nicht erreicht werden“, ruderte Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne) im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz nun zurück.

Christiane Rohleder (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Christiane Rohleder (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz.
Foto: picture alliance

Placzek, erklärte Rohleder, hat mit den 20 bis 30 Fällen pro Monat nur den Maximalwert genannt. Mit dem Wert hat das Ministerium geplant, um „Kosten sowie maximal erforderliche Untersuchungskapazitäten in der Rechtsmedizin“ zu kalkulieren. Rohleder verwies außerdem darauf, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen von 2017 Basis der Schätzung war. Die Staatssekretärin, die Ministerin Anne Spiegel (in Mutterschutz) vertritt, sprach von „einem Puffer“. Die Zahl der Tests werde steigen: „Die medizinische Altersschätzung wird aber nicht zur Regel.“ Eine Prognose wie viele der 1500 Euro teuren Untersuchungen gebraucht werden, wollte sie nicht abgeben.

Kehrtwende oder nicht?

Im Ausschuss entbrannte ein politischer Streit darüber, was die neue Richtlinie des Integrationsministeriums bedeutet. Darin hatte man unter anderem Kriterien festgelegt, wann ein begründeter Zweifel am Alter der Flüchtlinge besteht. Diese Zweifel lösen dann zwingend eine medizinische Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Mainz aus. Außerdem plant das Land neben Kusel, Trier und Mainz-Bingen ein viertes Schwerpunktjugendamt. Heißer Kandidat ist wohl die Stadt Mainz.

Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch bewertete die Entscheidung des Ministeriums als Erfolg seiner Partei und „Kehrtwende“. „Was zuerst verteufelt wurde, hält nun Einzug“, sagte Frisch. „Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass sie sich bewegen – wenn auch nicht weit genug und zu spät.“ Frisch forderte außerdem, im Grenzbereich zum Erwachsenenalter, den er zwischen 14 und 20 Jahren ausmachte, den Zweifelsfall und damit die medizinische Untersuchung zur Regel zu machen. Auch die CDU-Abgeordnete Marion Schneid attestierte Rohleder ein „Einlenken“, und erklärte: „Vieles von dem, was Sie nun umsetzen, befürworten wir. Es ist ein Richtungswechsel.“

Aufseiten der Regierungsfraktionen sah man das allerdings deutlich anders. „Wir müssen mit dem Märchen aufräumen, die AfD hätte etwas initiiert und die Regierung ist gehopst“, sagte Anke Simon (SPD). Katharina Binz (Grüne) pflichtete ihr bei: „Wir haben uns überhaupt nicht mit den Ideen der AfD beschäftigt. Gott sei Dank nicht!“ Wie Rohleder betonte auch Binz, dass die Grünen nie für eine Gesetzesänderung gewesen sind. Die neue Regelung nannte die Staatssekretärin ein maßvolles Vorgehen und lobte das Ministerium: „Wir fordern nicht nur etwas von den Kommunen ein, sondern schaffen auch die Ressourcen.“

Binz und Frisch lieferten sich im Anschluss einen Schlagabtausch. Beide waren dabei extrem gut vorbereitet. Frisch konfrontierte die Abgeordnete mit einem Zitat ihres Parteifreundes Daniel Köbler, der medizinische Alterstests in einer Landtagsrede gänzlich abgelehnt hatte. Binz warf der AfD vor, Untersuchungen der Geschlechtsorgane zu fordern.

Forderte AfD Genitaluntersuchung?

Als Frisch dasbestritt, zitierte sie aus einem Gesetzesantrag der Fraktion. Darin forderte die Partei im November 2016 Ganzkörperuntersuchungen „mit Erfassung der anthropometrischen Maße, der sexuellen Reifezeichen sowie möglicher alterungsrelevanter Entwicklungsstörungen“. „Das kann man nicht anders interpretieren“, sagte Binz, „und das halte ich weiterhin für menschenverachtend und erniedrigend.“

Von unserem Redakteur Carsten Zillmann

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