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    RZ-KOMMENTAR: Jetzt mehr Demokratie wagen

    Ursula Samary zum FDP-Ruf nach  mehr Bürgerbeteiligung

    Es kommentiert Ursula Samary.
    Es kommentiert Ursula Samary.
    Foto: Jens Weber

    Jetzt mehr Demokratie wagen

    Es ist jetzt die FDP in Rheinland-Pfalz, die das umkämpfte Projekt "Stuttgart 21" für sich im Wahlkampf entdeckt, um bürgerlich zu punkten. FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin hat bereits vor der Schlichtung eine wichtige Lehre aus dem Volkszorn gezogen: Es muss wieder mehr Demokratie gewagt werden! Und es muss Schluss damit sein, dass Jahrzehnte vergehen, bis ein Projekt gebaut wird. Die bisherigen Planverfahren, bei denen alle Einwände auch geprüft werden müssen, haben längst ihre Bürgernähe verloren - mit allen Protestfolgen, die Stuttgart in extenso und extrem erlebt. Aber Mainz hatte, wenn auch weniger spektakulär, das selbe Problem: Die Bürger wollten das Kohlekraftwerk nicht.

    Werden bei Großprojekten die Bürger vor dem Start gefragt, ist Demokratie in Reinkultur gefragt: Die Verwaltung muss alle Pläne samt Gutachten auf den Tisch legen. Und der Bürger kann sich nicht mehr bequem zurücklehnen, sondern muss sich auch positionieren. Dann hat er aber auch akzeptieren, wenn er in der Minderheit ist. Mertins Vorstoß lässt sich nicht leicht umsetzen. Aber mit einem Weiter so kommt die Republik und auch das Land ja auch nicht weiter.

    E-Mail an den Autor: ursula.samary@Rhein-Zeitung.net

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