Beck für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Mainz – Für eine weitreichende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten im Land hat sich der rheinland-pfälzische SPD-Chef Kurt Beck ausgesprochen.

Schon von den ersten Absichtserklärungen an sollten die Bürger eingebunden werden, erklärte Beck am Donnerstag in Mainz. Hintergrund sei die „Eruption der Ablehnung“ gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 – aus diesem Konflikt müsse man lernen.

Daher will der Ministerpräsident in seiner Rede beim SPD-Parteitag am Samstag seine Vorschläge zur mehrstufigen Bürgerbeteiligung bei großen Investitionen erläutern. Bei Zustimmung werde dies in die Programmatik für die nächste Legislaturperiode aufgenommen.