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    Röttgen: Zeitplan für Energiekonzept unstrittig

    Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Dissens mit den Koalitionsfraktionen beim Zeitplan für eine Entscheidung über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.

    Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht keinen Dissens mit den Koalitionsfraktionen beim Zeitplan für eine Entscheidung über längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Der Zeitplan sei innerhalb der Bundesregierung ganz klar vereinbart, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. Dem hätten auch die Koalitionsfraktionen nicht widersprochen.

    "Einen offiziellen Vorstoß gibt es nach unserer Kenntnis jedenfalls nicht", sagte sie zu Berichten, wonach Union und FDP eine rasche Entscheidung wollen. Geplant sei bisher, die verschiedenen Szenarien für Laufzeiten der Kernkraftwerke bis Ende August vorzulegen. Ende September solle dann der Kabinettsbeschluss folgen.

    Es werden vier Modelle für längere Laufzeiten durchgerechnet - zwischen 4 und 28 Jahren. Diese Berechnungen dauern länger als erwartet. Deshalb wird das Energiekonzept erst im Herbst vorgelegt. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen pochen dem Vernehmen nach auch auf längere Laufzeiten als von Röttgen bisher geplant.

    Bremen und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat feststellen lassen, dass längere Laufzeiten von der Länderkammer mitbeschlossen werden müssen. Ein gemeinsamer Antrag sei im Bundesrat eingebracht worden, teilte die Bremer Senatspressestelle mit. Eine Verlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates sei verfassungswidrig. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

    Das Finanzministerium hält am Konzept für eine sogenannte Brennelemente-Steuer für die Kernenergiewirtschaft fest. Berichte, wonach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offen sei für Alternativen zu den Plänen im Sparpaket, wurden zurückgewiesen.

    Da sei nichts dran, sagte ein Sprecher. Für das Finanzministerium gelte nach wie vor das Ergebnis der Kabinettsklausur von Anfang Juni. Es gebe aber noch weitere Gespräche mit den Energiekonzernen.

    Nach Angaben der "Rheinischen Post" soll das Finanzministerium den vier Konzernen signalisiert haben, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei. Schäuble halte zwar an den geplanten Milliarden- Einnahmen fest, sei bei den Instrumenten aber "flexibel".

    Die Betreiber der Atomkraftwerke sollen von 2011 an 2,3 Milliarden Euro zahlen. Die jährliche Abgabe ist Teil des im Juni beschlossenen Sparpakets, das den Bundesetat um 82 Milliarden Euro entlasten soll.

    Begründet wird die Abgabe auch damit, dass die Kernenergiewirtschaft im Vergleich zu anderen Energieproduzenten nicht vom Handel mit Verschmutzungsrechten ("CO2-Emissionshandel") betroffen sei. Zudem werde der Bund erheblich belastet durch Stilllegung und Rückbau von Anlagen sowie Atommüll-Endlagerung.

    Diese Lasten dürfe nicht allein die Allgemeinheit tragen, argumentiert das Finanzministerium. Auch die Verursacher müssten einen angemessenen Finanzierungsanteil leisten - und zwar unabhängig von der Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke.

    Zu Berichten, wonach die Abgabe aus Sicht einer Kanzlei gegen europäische Richtlinien verstoße, hieß es im Finanzministerium, diese Einschätzung werde nicht geteilt. Das Gutachten sei nicht bekannt.

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