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Rheinland-Pfalz/Brüssel

Ramsauer: Kein Nachtverbot für laute Züge – Grund: Eu-Recht

Auf der hoch belasteten Rheinstrecke kann ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge oder eine örtlich begrenzte Geschwindigkeitsbegrenzung zum Schutz der Bevölkerung vor Schienenverkehrslärm „derzeit nicht umgesetzt werden“.

Ohrenbetäubender Lärm – obwohl es ein „leiser“ Güterzug war: Erwin Rüddel (von links), Gerd Kirchhoff und Norbert Röttgen machte eine „Hörprobe“ auf dem Bad Honnefer Bahnhof. Foto: Sabine Nitsch
Ohrenbetäubender Lärm – obwohl es ein „leiser“ Güterzug war: Erwin Rüddel (von links), Gerd Kirchhoff und Norbert Röttgen machte eine „Hörprobe“ auf dem Bad Honnefer Bahnhof.
Foto: Sabine Nitsch

Solche Eingriffe seien mit dem europäischen Eisenbahn- und Wettbewerbsrecht nicht vereinbar, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem CDU-Europaabgeordneten Werner Langen mitteilte.

Widerspricht Grundsatz des freien Warenverkehrs

Demnach hat die Europäische Kommission Ramsauer wissen lassen, dass jede Verkehrsbeschränkung für Güterzüge aus Lärmschutzgründen zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten den Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht grundlegend einschränken darf. Über örtliche Beschränkungen könne „nur im Einzelfall unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit entschieden werden“.

Der Minister teilte Langen weiter mit, dass ein Tempolimit oder ein Nachtfahrverbot auf den hoch belasteten europäischen Eisenbahn-Korridorstrecken „ohne Weiterentwicklung des derzeitigen Regelwerks faktisch nicht möglich sind“. Deshalb hofft die Bundesregierung darauf, dass vom Lärm abhängige Trassenpreise den Anreiz geben, Güterwagen mit leiseren Bremsen auszustatten. Die Europäische Kommission habe dies im Dezember 2012 beihilferechtlich genehmigt. Damit könnten die Wagenhalter in den nächsten acht Jahren bis zu 152 Millionen Euro als Beihilfe beim Bund abrufen, um alte Güterwaggons umzurüsten.

Dem Bürgernetzwerk „Pro Rheintal“ dauert dies angesichts „des höllischen Lärms“ viel zu lange. Es will am Samstag, 27. April, ab 12 Uhr mit einem Protestzug durch Mainz gegen zunehmenden Bahnlärm protestieren. Nach den Worten des Vorsitzenden Frank Gross „haben die Menschen einen Anspruch, nachts schlafen zu können. Sonst werden sie krank.“ Fluglärmgegner wollen sich an der Demo in Mainz beteiligen. Einen Tag danach, am 28. April, ist dann ab 15 Uhr eine weitere Demonstration gegen die Lärmbelastung im Rheintal in Bonn geplant.

Rheinland-Pfalz
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