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    Trier/Koblenz

    OVG: Erhöhte Beiträge von Handwerkskammer Trier sind rechtens

    Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat unterstrichen, dass auch mögliches Fehlverhalten einer Kammer von Mitgliedern und nicht der Allgemeinheit getragen werden muss. Eine Klage gegen erhöhte Beiträge der Trierer Kammer wurde abgewiesen.

    Trier/Koblenz - Kritik an den Kammern, ihren Beiträgen, Ausgaben und der Pflichtmitgliedschaft gibt es laufend. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz ist da der Trierer Handwerkskammer noch einmal beigesprungen - und hat unterstrichen, dass auch mögliches Fehlverhalten einer Kammer von Mitgliedern und nicht der Allgemeinheit getragen werden muss.

    Der Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010 ist auch der Höhe nach gerechtfertigt, die Kammer habe auch nicht Aufgaben wahrgenommen, die nicht zu ihrem eigentlichen Auftrag gehören. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (6 A 11076/10.OVG). Zum Jahr 2010 hatte die Kammer ihre Beiträge erhöht, ein Handwerksunternehmen klagte, das rund 530 Euro zahlen sollte.

    Doch nach dem Verwaltungsgericht Trier hat auch das OVG die Klage abgewiesen. Das Gericht ließ nicht das Argument des Handwerksbetriebs gelten, dass die Handwerkskammer Angelegenheiten außerhalb ihres gesetzlichen Aufgabenkreises wahrnehme und finanziere. Im vorliegenden Fall sei das nicht erkennbar. Und selbst wenn: Eine solche Kompetenzüberschreitung habe "grundsätzlich keinen Einfluss auf die Beitragspflicht des einzelnen Mitglieds". Im Übrigen hätten die Mitglieder mit ihren Beiträgen auch für ein etwaiges Fehlverhalten der Kammer und ihrer Mitarbeiter einzustehen. Solche finanziellen Belastungen könnten nicht auf den Staat und damit letztlich auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

    Die Handwerkskammer habe auch kein Verhalten an den Tag gelegt, das mit den Grundsätzen eines vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei. Das Gericht fand die HWK-Erklärung nachvollziehbar, dass die Beitragserhöhung unter anderem auf den Ausfall von Fördermitteln und eine notwendige Steigerung der Personalkosten zurückzuführen ist.

    Rheinland-Pfalz
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