250,5 Millionen Euro will die rheinland-pfälzische Landesregierung in den Jahren 2019 und 2020 in ihre Landesstraßen investieren. Viel zu wenig rechnet die CDU-Fraktion vor. Sie veranschlagt 46,1 Millionen Euro (20,3 Millionen und 25,8 Millionen Euro) mehr für den Erhalt, Neubau und die Planung von Landesstraßen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Gabi Wieland, rechnete vor, dass die geplante Ausgabensteigerung der Landesregierung aus CDU-Sicht eine „Mogelpackung“ ist. „Wie jeder nachlesen kann, ist die Kostensteigerung im Tiefbaubereich seit einigen Jahren extrem hoch“, erklärte Wieland. Sie lag zwischen 2017 und 2018 bei 5,6 Prozent. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre kalkuliert die CDU mit 5 Prozent. „Damit frisst die Kostensteigerung die Mehrausgaben der Landesregierung schlicht auf“, sagte sie.
Die Oppositionsfraktion bezieht sich in ihrem Entwurf auf einen Straßenzustandsbericht des Landesrechnungshofs. Der hatte 2015 89 Millionen Euro veranschlagt, um das Straßennetz instand zu halten. Dazu müssten jährlich 400 Kilometer Landesstraße saniert werden. Die CDU schlug auf dieser 89 Millionen Euro die jährliche Kostensteigerungsrate auf und kommt so auf 107 Millionen Euro für den Erhalt-, Um- und Ausbau von Landesstraßen. Die Landesregierung plant mit 89 Millionen.
„Wir müssen die Investitionsquote steigern“, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. „Investition ist Zukunft. Wir laufen sonst Gefahr, dauerhaft abgehängt zu werden.“ Das gilt laut Baldauf vor allem für den ländlichen Raum.
Sein Team fordert außerdem zusätzliche Gelder für Landeszuschüsse bei Kreisstraßen (2019: 4,5 Millionen Euro, 2020: 9 Millionen Euro). Außerdem bemängelte Baldauf erneut den Fachkräftemangel beim Landesbetrieb Mobilität. „Das muss beendet werden“, sagte er, und regte an, die Planungen auch an externe Büros zu vergeben. „Es darf gerade hier kein Flaschenhals entstehen.“ zca