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    Rheinland-Pfalz/Berlin

    Mit Mautdaten auf Verbrecherjagd? Mertin sieht viele Hürden

    Erhält die Polizei doch den Zugriff auf alle Mautdaten, um Verbrecher fassen zu können? Dies ist bisher strikt verboten – trotz aller Begehrlichkeit auf die vielen Daten. Dies will der Stuttgarter Justizminister Guido Wolf (CDU) nicht länger einsehen und fordert bei der Justizministerkonferenz am 21./22. Juni 2017 im pfälzischen Deidesheim, endlich den Datentresor für Polizei und Justiz zu öffnen. Aber der Gastgeber, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP), sieht diese Daten von einem hohen Wall verfassungsrechtlicher Hürden geschützt, zumal künftig nicht nur die Brummis, sondern auch alle Pkws auf den Autobahnen erfasst werden. Der Griff nach den Mautdaten bedeutet für ihn „die flächendeckende und anlasslose Überwachung der Bürger auf allen deutschen Autobahnen“.

    Justizminister Herbert Mertin (FDP) bewertet die CDU-Forderung sehr skeptisch.
    Justizminister Herbert Mertin (FDP) bewertet die CDU-Forderung sehr skeptisch.
    Foto: picture alliance

    Österreichs Daten lösen Mordfälle

    Doch wie Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verweist Wolf auf den Fahndungserfolg im Endinger Mordfall: Mautdaten aus Österreich lieferten am Ende als Spur 4334 den entscheidenden Hinweis auf den mutmaßlichen Mörder einer Joggerin (27) in Endingen am Kaiserstuhl. Und: Der ins Visier geratene Mann, ein in der Region wohnender Rumäne, soll 2014 bereits eine junge Französin (20) im österreichischen Kufstein vergewaltigt und ebenfalls mit einer Eisenstange getötet haben. Führt dieser einzelne Kriminalfall jetzt zum bundesweiten Umdenken?

    Trotz des Endinger Volltreffers wundert sich Mertin als Liberaler, „wie schnell heilige Schwüre“ vergessen sein sollen, dass die Daten der Messbrücken allein dem Zweck dienen dürfen, die Autobahngebühr zu berechnen, wie er im Gespräch mit unserer Zeitung sagt. Mit dem Vorstoß, der Polizei den massenhaften Zugriff auf die Mautdaten zu erlauben, sind bereits die früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) gescheitert. Treffen jetzt CDU-Minister Strobl und Wolf in einer Zeit, in der zur Terrorabwehr viele Gesetze geändert werden, den Nerv? Sie sagen: „Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“

    Pauschal und überhastet lässt der rheinland-pfälzische Justizminister dies nicht gelten, weil sich nach der in der Verfassung garantierten Freizügigkeit jeder, der sich legal in Deutschland aufhält, hier auch frei und vom Staat unbewacht bewegen darf. Daher kann sich Mertin nur vorstellen, dass nach sorgfältiger Prüfung allenfalls eingeschränkter Zugriff denkbar ist – unter Richtervorbehalt etwa bei schwersten Verbrechen wie Mord. Mit seinem Vorstoß hat Strobl in Dresden nicht die Mehrheit der Innenministerkonferenz überzeugen können. Jetzt versucht es Wolf in Deidesheim in der Runde der Justizminister von Bund und Ländern.

    Konsequenz nach Terror

    Mertin wirbt nach dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt unterdessen vehement dafür, dass im Europäischen Strafregisterinformationssystem auch die Daten und Fingerabdrücke von Nicht-EU-Ausländern erfasst werden. Denn im Fall des tunesischen Attentäters Anis Amri hätten die Behörden nicht direkt erfahren, dass er vor der Einreise nach Deutschland in Griechenland bereits wegen schwerer Brandstiftung über Jahre im Gefängnis war. Mertin hält es für absolut notwendig, dass Deutschland Einreisende auch zweifelsfrei identifizieren kann und sofort weiß, ob sie im EU-Ausland bereits Straftaten begangen haben. Es leuchte „nicht ein, was dagegen sprechen soll“. Bisher hätten die Länder EU-Pläne blockiert und nur Informationen über EU-Bürger ausgetauscht.

    Nach dem Willen der Innenminister soll bei DNA-Analysen eine Genspur künftig nicht mehr nur aufs Geschlechtsmerkmal untersucht werden, sondern auch auf Alter, Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie ungefährer Herkunft. Denn heute lässt sich aus der DNA auch lesen, ob jemand aus Mittel- oder Südeuropa stammt. Mertin verschließt sich diesem Vorstoß nicht, zumal diese Merkmale auch Augenzeugen beschreiben könnten, wenn es sie denn gebe.

    Bei der Kaminrunde auf dem Hambacher Schloss will Mertin neben der prall gefüllten Tagesordnung in historischer und landschaftlich schöner Atmosphäre besprechen, wie sich Großverfahren wie der NSU-Prozess mit vielen Nebenklägern oder der geplatzte Neonaziprozess mit vielen Angeklagten in Koblenz besser beherrschen lassen. Als Vorsitzender der Konferenz will er dann im Herbst zu der Problematik eine Arbeitsgruppe installieren, weil drohende Großverfahren zunehmend „Richter abschrecken“, den Vorsitz einer Strafkammer zu übernehmen.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

    Rheinland-Pfalz
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