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    Mainzer CDU-Affäre setzt Frigge unter Druck

    Die Mainzer CDU-Finanzaffäre schlägt in Hamburg mächtig Wellen: Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) steht unter Druck, und mit ihm Bürgermeister Ole von Beust. Denn die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts, dass er Parteifreunden Beihilfe zur Untreue leistete.

    Die Mainzer CDU-Finanzaffäre schlägt in Hamburg mächtig Wellen: Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) steht unter Druck, und mit ihm Bürgermeister Ole von Beust. Denn die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frigge wegen des Verdachts, dass er Parteifreunden Beihilfe zur Untreue leistete.

    Die Finanzaffäre der Mainzer CDU-Landtagsfraktion während der Ära von Ex-Landeschef Christoph Böhr holt Finanzsenator Carsten Frigge in Hamburg ein. Die SPD fordert seinen Rücktritt. Sie hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, ihn von seinen Amtspflichten zu entbinden – mindestens für die Zeit, in der die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen Frigge ermittelt. Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann sieht keine Alternative zu Frigges Rauswurf nach der Razzia in seinen Wohnungen und der Unternehmensberatung C4, an der er weiter zu 49 Prozent beteiligt ist.

    Die Staatsanwälte standen bei Frigge vor der Tür, als er gerade einmal sechs Wochen im Amt war. Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Senator hat es in der Hansestadt noch nie gegeben, wie immer wieder in Zeitungen betont wird.

    Hintergrund: Frigge hat mit seiner Düsseldorfer Unternehmensberatung Fraktions- und Parteichef Böhr vor der Landtagswahl 2006 beraten. Dafür hat er an die 400 000 Euro kassiert. Aber weder er noch die CDU-Landtagsfraktion haben dafür Belege. Der Leistungsnachweis ist angeblich verschwunden.

    Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft den Verdacht, ob Frigge mit falschen Rechnungen Fraktionsgeld (also Steuergeld) bekommen hat, obwohl er die Landespartei im Wahlkampf beraten hat. Frigge betont immer wieder, dass er ein „reines Gewissen“ hat. Allerdings überlegt er inzwischen, ob er seine Firmenanteile an C4 einem Treuhänder übergeben soll. Von Beust hält bisher an Frigge fest, steht aber auch unter Beschuss, weil er ihn trotz der Affäre berufen hat.

    Nicht nur der Rechnungshof Rheinland-Pfalz sieht Hinweise, dass sich die CDU Frigge nicht leisten konnte. Der Zeitung „Die Welt“ liegt ein Vermerk von Böhrs Generalsekretär Claudius Schlumberger vor, der im Februar 2005 über die prekären Finanzen der Partei informierte. Danach musste die CDU den Kreditrahmen bei der Kreissparkasse um 600 000 Euro auf 1,1 Millionen erhöhen, um über genügend Geld für den Wahlkampf zu verfügen. Frigges Angebot sei „mit Sicherheit nicht einmal ansatzweise aufzubringen“. Allein dessen Honorare würden bis zum Jahresende „rund 50 Prozent des gesamten Wahlkampfetats verzehren!“, warnte der „General“.

    Während der Schlagabtausch in Hamburg anhält, überlegt die Mainzer SPD-Fraktion, ob sie den Fall in einem Untersuchungsausschuss des Landtags aufrollen will. Die Auswertung der beschlagnahmten Dateien dauert bei der Staatsanwaltschaft „noch Wochen“ an, so Chefermittler Klaus-Peter Mieth.

    Von unserer Redakteurin Ursula Samary

    Rheinland-Pfalz
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