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Rheinland-PfalzKlöckner zum Fall der abgeschobenen Armenierin: Spiegel setzt ein fatales Signal

Ursula Samary

Die Tatsache, dass Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) der Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) eine Ausländerakte entzogen hat, ist für den Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, Wolfgang Neutz, wie für den Landkreistag „ein Novum“.

Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob die Einreisesperre für eine im Mai aus Bad Kreuznach abgeschobene Armenierin verkürzt werden kann. Mit dem Entzug der Zuständigkeit der Landrätin ...

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