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    Klöckner zum Fall der abgeschobenen Armenierin: Spiegel setzt ein fatales Signal

    Die Tatsache, dass Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) der Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes (CDU) eine Ausländerakte entzogen hat, ist für den Hauptgeschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städtetags, Wolfgang Neutz, wie für den Landkreistag „ein Novum“.

    Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) liegt mal wieder im Clinch mit den Kommunen. Der Streit spitzt sich zu, weil sie Landrätin Bettina Dickes (CDU) den Fall einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat.
    Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) liegt mal wieder im Clinch mit den Kommunen. Der Streit spitzt sich zu, weil sie Landrätin Bettina Dickes (CDU) den Fall einer abgeschobenen Armenierin entzogen hat.
    Foto: dpa/picture alliance

    Im konkreten Fall geht es um die Frage, ob die Einreisesperre für eine im Mai aus Bad Kreuznach abgeschobene Armenierin verkürzt werden kann. Mit dem Entzug der Zuständigkeit der Landrätin sieht Neutz im Verhältnis zwischen Kommunen und Ministerin Spiegel eine neue und „interessante Eskalation erreicht“.

    Denn das Ministerium will zwar jetzt Städten, Kreisen und Gemeinden die Millionen für die Flüchtlingsbetreuung zahlen, auf die sie seit Monaten warten. Aber nach den Worten von Neutz hält der Streit um die Härtefallkommission an. An das Gremium können sich abgelehnte Asylbewerber wenden. Da aber die kommunale Seite kein Vetorecht hat und regelmäßig überstimmt werde, spitzte sich der Streit bis zum Boykott zu. Denn die Kosten des Bleiberechts wälze das Land auch auf die Kommunen ab.

    Erstaunlich ist Spiegels Vorgehen für Neutz auch deshalb, weil sie ansonsten stets auf die Verantwortung der Städte und Kreise verweist – zuletzt heftig im Fall eines jetzt 13-jährigen Bombenbastlers in Ludwigshafen, der mehr als zehn Wochen von einem Salafisten betreut wurde.

    Im Fall der Armenierin ist aus Sicht von Neutz auch rechtlich das Vorgehen der Fachaufsicht zu beleuchten, wenn das Ministerium selbst entscheide, die Frau möglichst schnell wieder einreisen zu lassen. Erfahrungen gibt es nicht, weil Spiegel für ein Novum im Land sorgen könnte.

    Ihr Ministerium setzt sich seit Mai massiv für die Armenierin ein, die ursprünglich kein Asyl, sondern ihrem Mann folgen wollte, der kurz danach aber eine Scheinehe anzeigte. Erst als der Frau die Ausweisung drohte, beantragte sie Asyl – erfolglos, auch in zwei Gerichtsinstanzen. Ein Recht auf Ausbildungsduldung wurde rechtlich eindeutig verneint. Trotzdem meint die Grünen-Politikerin, dass die Frau es nur versäumt habe, ihren Wechsel der Ausbildungsstelle den Behörden zu melden und damit „einen ihr zweifelsfrei zustehenden Rechtsanspruch geltend zu machen“.

    Als Dickes andeutete, dass sie nicht dazu tendiert, dass die Frau schneller nach Deutschland zurückkommen sollte, als es die verhängte Einreisesperre von 30 Monaten vorsieht, zog Spiegel den Fall an sich – aus „offensichtlich politisch-ideologischen Gründen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, kritisiert: „Die Ministerin gefährdet die Akzeptanz des Asylrechts.“ Die Chefin der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, sieht den Fall ebenfalls äußerst kritisch. „Frau Spiegel beschäftigt uns inzwischen jede Woche“, meinte sie. Klöckner spricht von einem „fatalen Signal“ und von einer „unklugen Entscheidung“ der grünen Ministerin.

    Der künftige Vorsitzende des Landkreistages, Günther Schartz (CDU), Landrat im Kreis Trier-Saarburg, sieht für ein „Selbsteintrittsrecht“ von Spiegel keine Gründe, da die Kreisverwaltung nicht rechtswidrig gehandelt habe. Er wirft dem Ministerium vor, jetzt generell die Ausländerbehörden zu verunsichern. „Diese sind ohnehin schon einem hohen Druck in diesen oft auch persönlichen und emotionalen Verfahren ausgesetzt“, wenn sie ihren Vollzugsauftrag bei Abschiebungen erfüllen müssen. „Die Ausländerbehörden brauchen eher Unterstützung der Fachaufsicht und nicht ein solches Vorgehen“, sagt Schartz. Er könne nur die Aussage des geschäftsführenden Direktors Burkhard Müller unterstützen, dass man Spiegels Handeln nicht hinnehmen will.

    Auch der Kreis Bad Kreuznach sieht keine sachlichen Gründe für den Eingriff in Kompetenzen der Kommunalverwaltung, auch wenn es sich um eine Auftragsangelegenheit handele. Sollte das Ministerium zu „einer gegensätzlichen Entscheidung kommen“, würden die zuständigen Mitarbeiter „in nicht tolerablem Maße diskreditiert“. Denn die handelten gewissenhaft nach geltendem Recht.

    Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wirft Spiegel vor, dass sie Staatsgrenzen wohl für Drehtüren halte. Abschiebungen in ein Land rückgängig machen zu wollen, das dem Europarat angehöre, sei „schlichtweg absurd“.

    In der Justiz verfolgen Richter mit gewissem Erstaunen, mit welcher Beharrlichkeit sich das Ministerium in einem Rechtsstaat offenbar über Gerichtsurteile hinwegsetzen wolle.

    Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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