Streit Landrätin Dickes verkürzt Einreisesperre nicht : Fall der abgeschobenen Armenierin: Landrätin erhält keine Weisung von Ministerin Spiegel
Streit Landrätin Dickes verkürzt Einreisesperre nicht
Fall der abgeschobenen Armenierin: Landrätin erhält keine Weisung von Ministerin Spiegel
Landrätin Bettina Dickes (CDU) musste alle Akten abgeben. Fotos: dpa dpa
Mainz/Bad Kreuznach. Die nun an die Nahe zurückgeschickte Akte der am 5. Mai mit ihrer Tochter aus Bad Kreuznach abgeschobenen Armenierin (38) kann vorerst geschlossen werden. Der Fall hatte landespolitisch für viele Debatten gesorgt, weil sich das Integrationsministerium massiv für ihre Wiedereinreise und die Fortsetzung ihrer Hotellehre eingesetzt hatte. Ministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte bei Landrätin Bettina Dickes (CDU) die kompletten Akten angefordert, um sie zu prüfen.
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Wie sie Dickes am Dienstag schließlich am Telefon sagte, erhält sie die Ausländerakte ohne Weisung zurück. Diese hatte Spiegel vor der Prüfung nicht ausgeschlossen – und damit Kritik der CDU ausgelöst.
Wie Spiegel der Landrätin sagte, kommt die Prüfung des Ministeriums zum Schluss, „dass eine nachträgliche Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots rechtlich angezeigt ist“.
