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Immer mehr Widerstand gegen Justizreform

Rockenhausen/Koblenz – Gegen die geplante Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz formiert sich immer mehr Widerstand.

Rockenhausen/Koblenz – Gegen die geplante Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz formiert sich immer mehr Widerstand.

So bildete der Deutsche Richterbund in Rheinland-Pfalz nun eine eigene Arbeitsgruppe, die sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zu der Justizstrukturreform beschäftigen soll. Das Team besteht aus fünf Richtern und Staatsanwälten, die auch externes Fachwissen einholen, wie der Richterbund am Donnerstag im pfälzischen Rockenhausen mitteilte.

Darüber hinaus gründete sich am Mittwoch in Koblenz ein Verein "Pro Justiz Rheinland". An seiner Spitze steht der ehemalige Oberbürgermeister der Rhein-Mosel-Stadt, Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), der die Justizreform schon bei einem SPD-Landesparteitag als "Skandal" bezeichnet hatte. Auch der Vorsitzende des Richterrats, Peter Itzel, sitzt im Vorstand. Ein Bericht der "Rhein-Zeitung" (Donnerstag) über die Vereinsgründung wurde von der Koblenzer Justiz bestätigt.

Rot-Grün hatte in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, im Zuge der allgemeinen Sparbemühungen die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften des Landes jeweils in Zweibrücken zusammenzuführen – auf Kosten des Justizstandorts Koblenz. Dies rief im Norden von Rheinland-Pfalz großen Protest hervor.

Auch der Richterbund bezweifelt nach wie vor, ob damit eine "substanzielle Entlastung des Haushalts" erreicht werden könne. Die neue Arbeitsgruppe werde daher die umstrittene Reform kritisch begleiten, hieß es.

Rheinland-Pfalz
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