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Mainz

Gesetzesinitiative: Finanzministerin Ahnen will Steuersparmodelle für Reiche erfassen

Im Wettlauf mit immer ausgefeilteren Steuersparmodellen für Reiche will das rheinland-pfälzische Finanzministerium eine Anzeigepflicht einführen. Zusammen mit seinem Kollegen aus Schleswig-Holstein hat Staatssekretär Stephan Weinberg (SPD) eine entsprechende Initiative vorbereitet, die der Finanzministerkonferenz der Länder vorgelegt werden soll, wie das Ministerium am Donnerstag in Mainz mitteilte.

Finanzministerin Doris Ahnen
Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen.
Foto: Britta Pedersen/Archiv – dpa

„Den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung müssen wir intensivieren„, forderte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). „Gerade die Praxis bei der Steuergestaltung großer Konzerne sowie von Steuerpflichtigen mit sehr hohen Einkommen muss transparent gemacht werden.“

Große Anwaltskanzleien entwickeln immer komplexe Steuersparmodelle, die gezielt Lücken im Steuersystem ausnutzen, um die Steuerlast zu verringern. Ein Beispiel ist das Modell „Goldfinger“, bei dem Gold über ausländische Gesellschaften angekauft und wieder verkauft wird. Dagegen ging der Bund bereits 2013 mit gesetzlichen Vorkehrungen vor.

Ahnen schlug eine „Schwarze Liste“ für Steuergestaltungsmodelle vor. Diese Modelle müssten an eine zentrale Stelle gemeldet, inhaltlich bewertet und im Blick auf ihre fiskalische Wirkung geprüft werden. „Gleichzeitig entsteht Druck auf die Politik, gesetzgeberische Maßnahmen gegen diese Gestaltungen zu ergreifen“, erklärte Ahnen. „Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.“

Nach einem Bericht der Zeitung „Handelsblatt“ wollen Bundesländer mit einer Unionsregierung erst eine endgültige Regelung auf europäischer Ebene abwarten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mahnte nach Informationen der Zeitung, dass bei einer Anzeigepflicht der Mehraufwand für Bürger, Steuerberater und Verwaltung zumutbar bleiben müsse. dpa

Rheinland-Pfalz
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