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    Fünf Bundeswehrstandorte im Land schließen – Beck verspricht Kommunen Hilfe

    Bestürzung in vielen Kommunen: Die Bundeswehr wird in Rheinland-Pfalz gestutzt. Von fast 29.000 Dienstposten sollen noch rund 21.000 übrig bleiben. Die Standorte Speyer, Kusel, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld und Daaden/Emmerzhausen schließen für immer, andere verlieren Posten. Im Nachbarland Hessen sieht es derweil nach Schildbürgerstreich aus: Am Bundeswehrstandort in Rotenburg an der Fulda wird gewerkelt und saniert, bislang schon für 25 Millionen Euro. Zukunft soll er aber nicht haben.

    Mainz - Fünf der rund 30 Bundeswehr-Standorte in Rheinland-Pfalz sollen in den nächsten Jahren geschlossen werden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Speyer, Kusel, Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld und Daaden/Emmerzhausen dicht machen.

    Andere Standorte sollen schrumpfen wie Diez, Lahnstein, Zweibrücken und Koblenz. Das ging am Mittwoch aus den Plänen von de Maizière hervor. Von 28.700 Soldaten und Zivilkräften sollen 8100 wegfallen - die Bundeswehr hat dann noch 20.600 Kräfte. Am stärksten betroffen sind Speyer und Diez mit einem Abbau von je 1370 und Kusel mit 1200 Dienstposten. In den betroffenen Kommunen herrschte Bestürzung.

    Kurt Beck ist nicht unzufrieden mit den Plänen

    Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zeigte sich über die Schließungen zwar enttäuscht, äußerte sich aber insgesamt nicht unzufrieden: "Mit den Grundstrukturen der Entscheidungen bin ich durchaus einverstanden", sagte er. "Der Verlust von sechs Standorten und die Reduzierungen an weiteren Orten schmerzen jedoch sehr."

    Beck zählt das Aus für den Standort Traben-Trarbach hinzu, das schon länger beschlossen war. Intensive Gespräche mit dem Bundesverteidigungsminister hätten sich ausgezahlt. "Die Bundeswehr wird in Rheinland-Pfalz weiterhin stark vertreten sein." Mancherorts würden auch zusätzliche Stellen entstehen.

    Legende zur Karte: Große Marker mit schwarzem Punkt sind Standorte mit mehr als 1000 Beschäftigten (Soldaten und Zivilisten), große Marker ohne Punkt sind Standorte zwischen 250 und 1000 Beschäftigten und grüne Punkte Standorte mit weniger als 250 Beschäftigten. Die Farbe signalisiert, ob die Zahl der Beschäftigten unverändert bleibt oder steigt (grün), schrumpft (gelb) oder ein Standort komplett aufgelöst wird (rot). Ein Klick auf die einzelnen Standorte liefert weitere Informationen.

    Beck bedauerte besonders den Wegfall des für Katastrophenschutz wichtigen Spezialpionierbataillons 464 in Speyer. In Koblenz wird das Heeresführungskommando aufgelöst, der Inspekteur des Sanitätsdienstes wird dafür aber dort seinen Sitz haben.

    Land fordert Hilfe und Ausgleich vom Bund

    Die rot-grüne Landesregierung sagte den betroffenen Kommunen Hilfe für die künftige zivile Nutzung militärischer Flächen zu. "Wir können die Kommunen und werden sie auch nicht im Stich lassen", sagte Beck. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sieht die Reform als Chance. Birkenfeld könne zum Innovationsstandort für Öko-Energien werden.

    Beck forderte einen Ausgleich für den Abbau vom Bund. "Wenn das Sinn haben soll, brauchen wir über zwei, drei Jahre zumindest (...) in der Größenordnung dreistellige Millionensumme." In dieser Woche werde es bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf für ein gemeinsames Papier geben. Der Bund müsse Land und Kommunen auch bei der Nutzung von Brachflächen entgegenkommen und sich von den Preisvorstellungen für ehemalige militärische Liegenschaften verabschieden. Für die Umsetzung der Reform ist laut Beck 2015 angepeilt.

    Betroffenheit an Standorten in Rheinland-Pfalz ist groß

    Die Nachricht von den Reformplänen löste in den betroffenen Kommunen großes Bedauern aus. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), sagte: "Das ist ein schwarzer Tag für die Stadt." Der Bürgermeister von Kusel, Justizminister Jochen Hartloff (SPD), betonte: "Das ist ein schwerer Schlag für die Stadt Kusel." Die Auflösung des Standortes mit rund 1200 Soldaten werde der westpfälzischen Kleinstadt jährliche Umsatzeinbußen in Millionenhöhe bescheren. Er hoffe, dass die Kaserne erst 2016/2017 oder später zugemacht werde.

    Bad Neuenahr-Ahrweiler - Das Foto zeigt die Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in der die Abteilung V Nutzung/Logistik des Heeresamtes der Bundeswehr untergebracht ist. Nach einer heute veröffentlichten Liste des Bundesministeriums der Verteidigung wird der Standort Bad Neuenahr-Ahweiler geschlossen.
    Bad Neuenahr-Ahrweiler - Das Foto zeigt die Ahrtal-Kaserne in Bad Neuenahr-Ahrweiler, in der die Abteilung V Nutzung/Logistik des Heeresamtes der Bundeswehr untergebracht ist. Nach einer heute veröffentlichten Liste des Bundesministeriums der Verteidigung wird der Standort Bad Neuenahr-Ahweiler geschlossen.
    Foto: dpa

    Auch in Birkenfeld herrschte Bestürzung. Die Auflösung bedeute einen großen Imageverlust für die Stadt und herbe Umsatzeinbußen, erklärte auch Bürgermeister Peter Nauert (CDU). "Man wird das überall merken: Im gesellschaftlichen Leben und in den Kassen vom Bäcker bis zur Autowerkstatt." Die zweite Luftwaffendivision sei gut 50 Jahre in Birkenfeld stationiert gewesen. "Wenn sie weggeht, entsteht hier eine Militärbrache - mit 23 Hektar und 30 Gebäuden.

    Am Truppenübungsplatz Emmerzhausen (Kreis Altenkirchen) sind rund 120 Menschen von der Schließung betroffen. Das Aus sei sehr schade, komme aber nicht überraschend, räumte Ortsbürgermeister Peter Kröller (parteilos) ein. "Wir mussten schon damit rechnen." Es gebe bereits Pläne für eine Nachnutzung des Geländes. Der Truppenübungsplatz wird laut Kröller für spezielle Ausbildungen etwa bei Feldjägern genutzt.

    Die Aufnahme zeigt den Eingang der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld. Die Kaserne des Kommandos 2.  Luftwaffendivision Birkenfeld ist einer von fünf Bundeswehrstandorten,  der nach Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)  geschlossen werden sollen.
    Die Aufnahme zeigt den Eingang der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld. Die Kaserne des Kommandos 2. Luftwaffendivision Birkenfeld ist einer von fünf Bundeswehrstandorten, der nach Plänen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geschlossen werden sollen.
    Foto: DPA

    CDU-Landes- und Fraktionschefin Julia Klöckner forderte ebenfalls einen Ausgleich für die Kommunen: "Wichtig ist, dass die Regionen, die von Schließungen betroffen sind, Unterstützung bekommen."

    Saarland wird kräftig zur Ader gelassen

    Besonders hart trifft es das Saarland: Die Zahl der Soldaten wird von derzeit mehr als 2700 nahezu halbiert. Nach den am Mittwoch in Berlin vorgestellten Plänen des Bundesverteidigungsministeriums verliert das Saarland damit im Schnitt so viele Dienstposten für Soldaten und Zivilisten wie kein anderes Bundesland.

    Die "Saarland-Brigade" bleibt jedoch bestehen. Ihr gehören die weitaus meisten im Land stationierten Soldaten an. Saarlouis als Standort wird jedoch aufgegeben.

    25 Millionen Euro in Hessen für die Katz verbaut?

    Derweil klingt die Situation in Hessen nach Schildbürgerstreich: Der Bundeswehrstandort in Rotenburg an der Fulda gleicht derzeit einer großen Baustelle. Es wird gewerkelt und saniert. Bislang schon für 25 Millionen Euro, sagt die Bundeswehr. Andere sprechen von 40 Millionen Euro. Doch diese Investitionen in die Zukunft der Alheimer Kaserne scheinen für die Katz. Denn auch für diesen Standort gibt es keine Zukunft mehr.

    600 Soldaten und zivile Angestellte stehen in Osthessen vor einer ungewissen Zukunft. Eigentlich sind es sogar 820 Posten, aber nicht alle Stellen sind besetzt.

    Hauptmann Alexander Wiesenmüller bemüht sich um Schadensbegrenzung angesichts des unglücklich wirkenden Bildes und der überflüssigen Bauarbeiten: "Ich will nicht von Steuergeldverschwendung reden." Die Modernisierung sei ja schon vor der Bundeswehrreform beschlossen worden.

    Die Nachricht vom bevorstehenden Zapfenstreich in Rotenburg hat sich wie ein Lauffeuer unter den Kameraden verbreitet. Verärgert sind sie vor allem darüber, dass sie von Journalisten eher von der Schließung erfahren haben, als von ihrem Dienstherren.  dpa

    Reform verunsichert SoldatenBeck: Bundeswehrreform bringt tiefgreifende EinschnitteBundeswehr im Land schrumpft auf Raten - Rund 8100 Soldaten betroffenBundeswehr-Standorte im Land schließen zwischen 2014 und 2019De Maizière will Bundeswehrreform zügig umsetzenweitere Links
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