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Mayen

Flüchtlingsunterkünfte: Kosten sind explodiert

Fast eine halbe Million Euro: So hoch könnte der Schaden für die Stadt Mayen ausfallen, weil die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte explodiert sind. Und weil der Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft, Uwe Hoffmann, seine Kompetenzen wohl weit überschritten hat. Sein Vorgehen bei Ankauf und Sanierung von Wohnungen, die als Unterkünfte für Flüchtlinge dienen sollten, könnte ihn nun den Job kosten. Es gibt Anträge an den Stadtrat, seinen Vertrag zu kündigen.

Asylbewerber
Flüchtlinge auf dem Weg zur Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) in Karlsruhe.
Foto: Uli Deck/Symbol – DPA

471.515 Euro: Um diese Summe soll Hoffmann – ohne die Zustimmung der Gremien einzuholen – das Budget überschritten haben, das ihm der Beirat der Stadtentwicklungsgesellschaft vorgegeben hatte. Zu diesem Ergebnis kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach aus Koblenz. Konkret geht es um vier Gebäude, die die Stadt gekauft und 2016 als Unterkünfte für Flüchtlinge hergerichtet hat. Insbesondere bei zwei Gebäuden sind die Kosten erheblich aus dem Ruder gelaufen. Eine Flüchtlingsunterkunft an der Kelberger Straße sollte für 60.000 Euro instand gesetzt werden. Tatsächlich lagen die Ausgaben dort bei fast 267.000 Euro. Noch eklatanter ist die Abweichung bei einer Flüchtlingsunterkunft an der Bürresheimer Straße. Dort sollte die Sanierung 40.000 Euro kosten. Tatsächlich schlugen die Arbeiten aber mit fast 298 000 Euro zu Buche. Die Gesamtkosten für die Sanierung aller Objekte haben sich am Ende mehr als verdreifacht. Statt geplanter 221.000 Euro stehen unterm Strich fast 690.000 Euro.

Die Kernfrage lautet nun: Ist dadurch tatsächlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden? Schließlich hat die Stadtentwicklungsgesellschaft für die höheren Investitionen ja eine Gegenleistung erhalten. Auch diesen Aspekt hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersucht – und kommt zu einem klaren Ergebnis. Weil das genehmigte Budget überschritten wurde, sei die Stadtentwicklungsgesellschaft das Geschäft unfreiwillig eingegangen ist. Insofern sei es offen, ob sie „die ihr praktisch aufgedrängte Gegenleistung sinnvoll nutzen kann“. Heißt: Die Mehrausgaben müssten einen entsprechenden Mehrwert erbringen. Hoffmann muss nachweisen, dass ohne die zusätzlichen Ausgaben geringere Mieteinnahmen erzielt worden sind oder die Unterbringung von Flüchtlingen nur zu nicht zumutbaren Bedingungen möglich gewesen wäre. Ob dem Geschäftsführer „ein derartiger Nachweis vollumfänglich gelingen kann, erscheint zumindest zweifelhaft“, heißt es. Nach Informationen unserer Zeitung hat Hoffmann bei Oberbürgermeister Wolfgang Treis darum gebeten, ihn zum 30. Juni von der Aufgabe des Geschäftsführers zu entbinden. Hilko Röttgers

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