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Rheinland-Pfalz

Ehefrau vergewaltigt? Gewalttat im Diezer Gefängnis gibt noch immer Rätsel auf

Ein Häftling in Diez soll seine Ehefrau während ihres Besuches vergewaltigt haben. Der brutale Fall wirft Fragen auf, denn das Paar war nicht allein im Besuchsraum. Das rheinland-pfälzische Justizministerium will zunächst die Ermittlungen abwarten, bevor es Konsequenzen zieht. Aber zwei Beamte des Ministeriums nehmen jetzt mit der Gefängnisleitung den Ablauf von Besuchen unter die Lupe. Dabei wollen sie feststellen, ob sich die Organisation verbessern lässt, sagte Ministeriumssprecher Christoph Burmeister.

Im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Diez soll ein verurteilter Mörder in Anwesenheit anderer Personen seine Ehefrau vergewaltigt und mit einer Stichwaffe verletzt haben. Wie es zu der grausamen Tat kommen konnte, ist weiterhin völlig unklar.  Foto: dpa
Im Besucherraum der Justizvollzugsanstalt Diez soll ein verurteilter Mörder in Anwesenheit anderer Personen seine Ehefrau vergewaltigt und mit einer Stichwaffe verletzt haben. Wie es zu der grausamen Tat kommen konnte, ist weiterhin völlig unklar.
Foto: dpa

Das war geschehen: Ein verurteilter Mörder soll seine Ehefrau, die ihn schon mehrfach besucht hatte, in der vergangenen Woche im JVA-Besucherraum vergewaltigt und auf sie eingestochen haben. Der Mann ist zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz verletzte der Häftling die Frau mit einem selbst gebauten Stichwerkzeug. Dabei handelt es sich laut dem Ministerium um eine Scherbe.

Wie es zu dem Vorfall kam, ist der Staatsanwaltschaft bisher ein Rätsel. Ein Mithäftling versuchte nach Angaben der Behörde, den Mann dazu zu bewegen, von seiner Frau abzulassen. Gefängnisangestellte hätten ihn schließlich überwältigt. In dem Raum fanden zur gleichen Zeit vier weitere Besuche statt. Offen ist, ob beide Kinder des Paares bei dem Besuch die mutmaßliche Vergewaltigung sehen mussten. Der Koblenzer Oberstaatsanwaltschaft Rolf Wissen verwies am Dienstag auf die laufenden Ermittlungen und nannte zunächst keine weiteren Details. Das Ministerium will die Untersuchung abwarten. „Die Aufklärung des Sachverhalts ist Sache der Staatsanwaltschaft“, sagte der Sprecher. „Wenn es Ermittlungsergebnisse gibt, werden wir schauen, ob daraus Konsequenzen zu ziehen sind.“ Die CDU-Opposition im Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, im nächsten Rechtsausschuss in der kommenden Woche über den Fall zu berichten.

Nach geltender Rechtslage werden nur im Einzelfall bei Besuchen Trennscheiben auf dem Tisch aufgestellt – etwa, wenn besondere Gefahr oder der Verdacht besteht, einem Häftling könnte beim Besuch etwas Verbotenes zugesteckt werden. Gerichte legten Wert darauf, dass Häftlinge persönlichen Kontakt zur Familie halten können, vor allem, wenn ein Paar gemeinsame Kinder hat. Ob eventuell der Personalmangel in Justizvollzugsanstalten zum Sicherheitsrisiko geworden ist, ist – wie der ganze Fall – noch unklar. Aber fünf Gewerkschaften und Verbände der Justiz in Rheinland-Pfalz hatten bereits im August vor drohender Personalknappheit gewarnt – darunter auch die Gewerkschaft Strafvollzug. Wie das Ministerium auf Anfrage nun bestätigte, fehlen im Diezer Gefängnis derzeit 16 Beschäftigte. In der JVA Wittlich könnten etwa zehn Stellen nicht besetzt werden.

Ein Grund: Es fehlt an Nachwuchs. In diesem Doppelhaushalt können pro Jahr nur 44 neue Anwärter in der Wittlicher Schule ausgebildet werden – damit allerdings mehr, als nach den Sparplänen des früheren Justizministers Gerhard Robbers (SPD) vorgesehen waren. Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 sehe daher nur noch 10 statt ursprünglich 25 Stellenstreichungen vor. Das Ministerium bemühe sich, dass im Doppelhaushalt 2019/20 mehr Stellen genehmigt werden und nehme die Warnungen der Gewerkschaft sehr ernst.

Der Sparkurs des Landes sah ursprünglich die Streichung von 60 Stellen in Gefängnissen bis 2020 vor – vorausgesetzt, die Häftlingszahlen sinken weiter. Das sei seit 2016 aber nicht mehr der Fall, sagte der Ministeriumssprecher. Derzeit sitzen in den Gefängnissen rund 3200 Gefangene. Im geschlossenen Vollzug fehlen für Männer inzwischen Einzelzellen. Es kommt wegen der hohen Häftlingszahl zu Doppelbelegungen.

Personalmangel war im Diezer Gefängnis immer wieder ein Thema, wie die Gewerkschaft Strafvollzug berichtet. Nach ihren Angaben hätten Ende 2016 die Bediensteten 33.500 Überstunden angehäuft – pro Kopf 124 Stunden, also drei volle Arbeitswochen. Steigende Zahlen von Gefangenen mit ausländischen Wurzeln und Verständigungsproblemen sowie mehr auffälliges Verhalten und Gewaltbereitschaft setzten den Beamten zunehmend zu. In Diez sind nach Ministeriumsangaben Stellen unbesetzt, weil Beschäftigte in Ruhestand gegangen sind oder gekündigt haben. Weil die Konjunktur brummt, interessierten sich auch immer weniger Quereinsteiger für den Dienst, stellt die Gewerkschaft fest. dpa/Ursula Samary

Gefängnis in Diez hat schon mehrere spektakuläre Ereignisse erlebt

Das Gefängnis in Diez im Rhein-Lahn-Kreis ist die rheinland-pfälzische Haftanstalt für „schwere Jungs“: Hier sitzen Gefangene mit mehrjährigen bis lebenslangen Freiheitsstrafen. Derzeit sind es laut dem Justizministerium in Mainz 486 Insassen im geschlossenen und 19 im offenen Vollzug. Unter ihnen ist keine einzige Frau. Hinzu kommen weitere 47 Männer in der einzigen Sicherungsverwahrung des Landes. Die Zahl der Beamten in der Diezer Einrichtung beläuft sich einschließlich Leitung auf rund 250.

Nun soll ein Gefangener in Diez seine Ehefrau bei ihrem Besuch vergewaltigt haben: Die Debatte über Aufsicht und Personalstärke in dem Gefängnis lenkt den Blick auch auf frühere spektakuläre Ereignisse rund um die Haftanstalt.

September 2016: Ein verurteilter Mörder, der schon 15 Jahre Haft abgesessen hat, nutzt einen vierstündigen unbegleiteten Ausgang zu einer mehrtägigen Flucht. Er meldet sich mit zwei Briefen, droht erst einen Suizid an – kehrt dann aber nach vier Tagen freiwillig zurück.

Juni 2016: Ein anderer verurteilter Mörder flieht bei einem begleiteten Freigang im nahen Limburg. Er wird erst Anfang August 2016 nach einer Flucht über Belgien, Frankreich und Spanien in Brüssel festgenommen.

Januar 2015: Während seiner Flucht vor einer Polizeikontrolle verursacht ein Diezer Häftling als Geisterfahrer ohne Führerschein einen tödlichen Unfall: Bei Limburg kracht er mit seinem Auto frontal in den Kleinwagen einer jungen Frau, die im Krankenhaus stirbt. Das Landgericht Limburg verurteilt den damaligen Freigänger wegen Mord zu einer lebenslangen Haft. Zuvor war er schon wegen des Fahrens ohne Führerschein ins Gefängnis gekommen.

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