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Rheinland-Pfalz

Dicke Luft bei Dieseldebatte: Höfken schimpft auf AfD und CDU

Von Gisela Kirschstein
Schadstoffbelastung in Frankfurt/Main
Symbolbild Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Sind die Stickoxid-Grenzwerte zu niedrig angesetzt? Und könnte man mit einer Anhebung Dieselfahrverbote verhindern? Die AfD-Fraktion im Landtag forderte genau das: „Nur eine echte Erhöhung der Stickoxid-Grenzwerte bietet einen wirksamen Schutz vor Fahrverboten, die eine Enteignung darstellen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Bollinger.

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Die Messstationen müssten umgesetzt werden, und es brauche zusätzliche Messungen. Die Grenzwerte legt nicht Deutschland fest, sondern die EU-Kommission, hielt der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster entgegen. Die AfD erwecke den Eindruck, „als würden die Messstellen kreuz und quer und nicht korrekt aufgestellt – das ist nicht der Fall.“ Auch Christian Baldauf befand: ...