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Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf gegen Volker Wissing: Eine Posse um den Soli

Christian Baldauf gegen Volker Wissing: Eine Posse um den Soli Foto: picture alliance

„Der Soli muss weg.“ Eine Forderung, die Christian Baldauf (CDU) und Volker Wissing (FDP) beide unterschreiben würden. Politisch müsste das Ende des Solidaritätszuschlags, den nach einer Gesetzesänderung nur noch die oberen 10 Prozent der Steuerzahler berappen sollen, im Bundestag besiegelt werden. Dort regiert die CDU inzwischen seit 2005 durchgehend. Der rheinland-pfälzische Fraktionschef Christian Baldauf fordert aber eine Bundesratsinitiative des Landtags, um den ungeliebten Zuschlag abzuschaffen. Eine Posse um den Soli.

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Ziel des Antrags ist dann auch weniger die Abschaffung des Soli, als eine politische Spitze gegen die FDP. Es könnte eine Retourkutsche sein. Wissing hatte die CDU im Dezember auf Twitter als „Soli-Heuchler“ bezeichnet. Damals hatte der Parteitag das Aus beschlossen, eine Bundestagsabstimmung endete aber mit dem 10-Prozent-Kompromiss. An den ...