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    Rheinland-PfalzAmpelfraktionen machen mobil: Millionen gegen Extremismus

    Das Thema ist dringlich, die Ampelfraktionen sind sich einig: SPD, FDP und Grüne wollen islamistischem Extremismus und ideologischem Fanatismus einen Riegel vorschieben – und dem Terror den Nährboden entziehen.

    Die Ampelfraktionen in Rheinland-Pfalz.
    Die Ampelfraktionen in Rheinland-Pfalz.
    Foto: dpa

    Daher haben sie ein Paket der Landesregierung um knapp 2 Millionen Euro aufgestockt, wie die Fraktionschefs Alexander Schweitzer (SPD), Thomas Roth (FDP) und Bernhard Braun (Grüne) jetzt erklärten. Am Donnerstag wird der Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/18 im Landtag debattiert und am nächsten Tag beschlossen.

    Aufgestockt wurden die Mittel für die Jugendarbeit im Familienministerium, um junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Dieser präventive Ansatz war ursprünglich für 2017 und 2018 mit jeweils 100.000 Euro ausgestattet. Die Ampelfraktionen satteln nun für 2017 rund 455.000 Euro und für 2018 rund 555.000 Euro drauf. Eine satte Steigerung.

    Mittel für innovative Projekte

    Im Wissenschafts- und Kulturministerium haben die Fraktionen gar einen neuen Haushaltsposten eingeführt. Er trägt den sperrigen Titel „Zuschüsse zur innovativen Weiterbildung für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“. Für 2017 und 2018 sind insgesamt 150.000 Euro vorgesehen. Über 100.000 Euro mehr in den beiden Haushaltsjahren kann sich auch die Leitstelle für Kriminalprävention freuen. Hier sollen Menschen gegen rechtsextremes Gedankengut immunisiert werden. Alle Ampelparteien wollen den Präventionsbereich insgesamt stärken. Das möchte übrigens auch die CDU-Opposition, der die Bemühungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen nicht weit genug gehen.

    Schließlich investiert die Ampelkoalition 2017 und 2018 je 125.300 Euro mehr als den eigentlichen Regierungsansatz in Projekte zur Gewaltprävention. Damit fließen in diesen Bereich in beiden Jahren insgesamt 800 000 Euro. Auch die Ansätze für Medienkompetenz an den Schulen gehen in die Höhe, weil viele Islamisten über soziale Netzwerke Anhänger rekrutieren. 2017 werden die bisher geplanten 1,21 Millionen Euro um 130.000 Euro aufgestockt, 2018 die vorgesehenen 1,21 Millionen Euro um 210.000 Euro.

    Insgesamt schrauben die Ampelfraktionen die Ansätze in der Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung 2017 um 810.300 Euro (plus 48 Prozent) und 2018 um 990.300 Euro nach oben (plus 59 Prozent). Die oppositionelle AfD hat mehrfach eine einseitige Förderung linkslastiger Vorhaben kritisiert, was SPD, FDP und Grüne bestreiten.

    Hahn-Verkauf im Plenum

    Am Freitag steht das Flughafen-Hahn-Verkaufsgesetz zur Debatte. Der hessische Part ist immer noch nicht verkauft, aber zunächst geht es um die rheinland-pfälzischen Anteile. Eine Woche später soll es zu einer Anhörung mit Experten kommen – bevor dann am 26. April in einem Sonderplenum entschieden wird, heißt es von SPD, CDU, FDP und Grünen.

    Von unserem Redakteur Dietmar Brück

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