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Rheinland-Pfalz

Affäre um Generalbundesanwalt Range: Bildungsministerin Hubig in Erklärungsnot

Das hat der Landesregierung gerade noch gefehlt. Jetzt gerät auch Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) unter Druck. Laut einem Aktenvermerk soll sie dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range am 3. August 2015 eine Weisung erteilt haben. Bislang hatte sie immer das Gegenteil behauptet. Bei ihrer Version bleibt sie auch bis heute.

Bleibt bei ihrer Version: Bildungsministerin Stefian Hubig.
Bleibt bei ihrer Version: Bildungsministerin Stefian Hubig.
Foto: dpa

Von unserem Redakteur Dietmar Brück

Der Fall spielte sich in Berlin ab, Hubig amtierte als Bundesjustizstaatssekretärin: Im Sommer 2015 war gegen den Internetblog netzpolitik.org wegen Geheimnisverrats ermittelt worden. Journalisten hatten vertrauliche Haushaltspläne öffentlich gemacht. Generalbundesanwalt Range, der die Ermittlungen nicht zügig einstellen wollte, hatte ein Justizgutachten beauftragt, was Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ablehnte. Der Sozialdemokrat hatte Zweifel am Sinn der Ermittlungen geäußert. Die Atmosphäre zwischen den Kontrahenten heizte sich auf.

Der Streit eskalierte. Der Generalbundesanwalt wurde schließlich im August 2015 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Schlüsselszene war offenbar ein vorangegangenes Telefonat mit der damaligen Justizstaatssekretärin Hubig. Range behauptet, dass die Politikerin ihm eine Anweisung erteilte, ihn also zwang, besagtes Gutachten zu stoppen.

Der Fall hatte im Rechtsausschuss des Bundestags ein Nachspiel. Hubig und Range blieben bei ihren Darstellungen. Ende August veröffentlichte der Blog netzpolitik.org das Ausschussprotokoll. Darin erklärte Range, er habe unter hohem Druck des weisungsbefugten Ministeriums gestanden: "Also jetzt geht es um Ihren Kopf, entweder Sie stellen das Verfahren ein, Sie bekommen eine Weisung oder es droht die Entlassung."

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul hakte bei Range nach: "Wer hat zu Ihnen gesagt: Jetzt geht es um Ihren Kopf – entweder Sie stellen ein oder Sie werden entlassen? War das Frau Hubig oder wer sonst und war das persönlich oder telefonisch?" Darauf Range: "Telefonisch, Frau Hubig."

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete eine Vorprüfung ein, ob Maas oder Hubig sich wegen Strafvereitelung oder Nötigung strafbar gemacht hätten. Diese wurden nun eingestellt, wie mehrere Medien berichteten. Dabei hieß es in Justizkreisen der Hauptstadt gegenüber unserer Zeitung, dass man bei der Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Hubig eine Weisung aussprach. Das sei allerdings nicht strafbar, da das gutes Recht des Bundesjustizministeriums sei. Nur hatten Maas und Hubig stets etwas ganz anderes behauptet. Brisant ist ein Aktenvermerk der Range-Behörde. Darin heißt es mit Blick auf den Generalbundesanwalt und das gestoppte Gutachten: "Falls er dieser Weisung nicht nachkäme, werde er unverzüglich entlassen."

Hubig betonte jetzt in Mainz sichtlich erschüttert, nie eine Weisung erteilt zu haben und auch nie die Unwahrheit gesagt zu haben. Es habe unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben. Die Grundlage für den Vermerk seiner Behörde sei vermutlich von Range selbst gekommen.

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