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    Rheinland-Pfalz

    Ab wie viel Einwohnern haben Verbandsgemeinden Zukunft?

    In seinem Gutachten zur geplanten Kommunalreform in Rheinland-Pfalz schlägt der renommierte Regionalökonom Professor Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) einen deutlich großzügigeren Zuschnitt von Verbandsgemeinden vor.

    Erst ab einer Mindestgröße von 13.000 bis 15.000 Einwohnern würden Einspareffekte bei den Verwaltungskosten deutlich spürbar. Das geht aus der für das Innenministerium angefertigten Analyse hervor.

    Die SPD-Landesregierung plant bis 2012 eine Phase von freiwilligen Zusammenschlüssen bei den Verbandsgemeinden unter 12 000 Einwohnern sowie verbandsfreien Städten und Gemeinden bis 10.000 Einwohnern. In einer zweiten Gesetzgebungsphase sollen Fusionen rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl im Sommer 2014 verpflichtend vorgeschrieben werden.

    Im Zuge der Reform gehen Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen über. Unter anderem sollen kommunale „Politessen“ künftig auch auf die Fristen für TÜV, Abgasuntersuchung, das Reifenprofil oder die Beleuchtung achten und Verstöße melden. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) stellt aber klar, dass die Geschwindigkeitskontrollen außerhalb geschlossener Ortschaften bei der Polizei bleiben. Wenn in der bisherigen Debatte der Eindruck entstanden sei, dass Verbandsgemeinden künftig auch jenseits der Ortsgrenzen Raser „blitzen“ sollen, dann sei das so nicht beabsichtigt.

    Den Aufgabenkatalog hat Professor Jan Ziekow vom Institut für Gesetzesfolgenabschätzung in Speyer unter die Lupe genommen. Seine Schlussfolgerungen sind im Dokument ab Seite zwölf dargestellt.

    Gutachten zur Kommunalreform als PDF

    Gutachten zur Kommunalreform
    Rheinland-Pfalz
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