SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Altschuldenlösung
Bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion, die kürzlich unter der Überschrift „Gemeinsam den Fortschritt gestalten“ stattfand, kam neben anderen Themen auch eine faire Altschuldenlösung für Kommunen zur Sprache. Noch im ersten Halbjahr plane man auf Basis eines konkreten Vorschlags, Gespräche über eine faire Altschuldenlösung mit den Bundesländern zu führen, war dem Beschlusspapier zu entnehmen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen setzt sich klar für diese Lösung ein. „Unsere Städte und Kommunen müssen weiterhin leistungsstark und handlungsfähig bleiben, damit sie dringend erforderliche Investitionen für die notwendige Daseinsvorsorge tätigen und die im Grundgesetz festgeschriebene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gewährleisten können. Von einer guten Lösung der Altschuldenfrage würde besonders mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz profitieren“, betont Diedenhofen. Umgerechnet auf die Einwohner belasten durchschnittlich 3180 Euro Schulden pro Person die kommunalen Haushalte. Altenkirchen und Neuwied liegen mit 2480 beziehungsweise 2030 Euro je Einwohner etwas unter dem Landesdurchschnitt. „Wie in unserem Ampel-Koalitionsvertrag festgelegt, gilt es die, die Frage der kommunalen Altschulden zügig zu klären und unsere Kommunen finanziell zu entlasten“, äußert sich der SPD-Politiker entschlossen.
Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte Ende 2021 angekündigt, die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten der Städte, Gemeinden und Landkreise übernehmen zu wollen. Diese Schulden beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Landesrechnungshofs auf 6,1 Milliarden Euro und damit auf fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro. „Damit würden Bund und Land ein hilfreiches Gesamtpaket schnüren und gemeinsam an einem Strang ziehen. So wäre auch zukünftig die Erledigung Kommunaler Aufgaben wie der Bau von Gemeindestraßen, die Bereitstellung von Neubaugebieten oder der Bau und Unterhalt von Schulen, Seniorenheimen und Kindergärten sichergestellt“, zeigt sich Diedenhofen optimistisch.
Pressemitteilung: Martin Diedenhofen, MdB
