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Rheinland-Pfalz

Umstrittene Ausbaubeiträge: Weshalb Rheinland-Pfalz an ihnen festhalten will

Von Ursula Samary
Straßenerneuerung in Braunsbach
Müssen Straßen saniert oder ausgebaut werden, müssen sich Anlieger in Rheinland-Pfalz an den Kosten beteiligen. Mit dieser Pflicht geht unser Bundesland mittlerweile einen Sonderweg. Foto: Marijan Murat/picture alliance / /dpa

Nordrhein-Westfalen macht Schluss mit den teuren Straßenausbaubeiträgen. Somit ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, in dem die Beiträge noch verpflichtend gezahlt werden müssen. Während also in anderen Bundesländern die Kosten übernommen werden, verteidigen die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel die bundesweit einzige Praxis.

Lesezeit: 4 Minuten
Straßenausbaubeiträge sind ein Dauerbrenner mit enormem Streitpotenzial in Kommunen und vor Gerichten. Denn nicht selten sollen Bürger noch immer Tausende von Euro für die Sanierung von Straßen berappen. Dabei hat Rheinland-Pfalz diesen Streit jetzt bundesweit exklusiv. Denn Nordrhein-Westfalen hat die Beiträge jetzt auch endgültig abgeschafft: Das Land übernimmt dort die ...