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Berlin/Mainz

Rheinland-Pfalz scheitert mit Ausnahmen für Pkw-Maut an der Grenze

Maut-Erschaffer Kurt Seehofer zeigt während der Sitzung des Bundesrates seinen „langen Arm“. Der baden-württembergische Verkehrsminister hatte vom „langen Arm der CSU“ gesprochen.
Maut-Erschaffer Kurt Seehofer zeigt während der Sitzung des Bundesrates seinen „langen Arm“. Der baden-württembergische Verkehrsminister hatte vom „langen Arm der CSU“ gesprochen. Foto: dpa

Ausländische Gäste müssen auch auf Autobahnen in Rheinland-Pfalz die Pkw-Maut zahlen. Im Bundesrat kamen nicht genug Länder zusammen, die wie das Bundesland für Ausnahmen in Grenznähe waren. Der Bundesrat billigte das umstrittene CSU-Wunschprojekt am Freitag in Berlin, ohne dass der Vermittlungsausschuss für Nachverhandlungen eingeschaltet wird. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich enttäuscht.

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Von Oliver von Riegen (dpa)   "Es gab ganz unterschiedliche Beweggründe, warum Bundesländer gesagt haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Am Ende waren vor allem Länder mit dabei, die (...) gerne für die Grenzregionen etwas erreichen wollten, leider aber auch nicht alle", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. "Und insofern sind wir ...