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Rheinland-Pfalz

Keine Polizisten mehr nach Berlin? Die CDU will der Hauptstadt künftig Amtshilfe verweigern

Von Carsten Zillmann
Müssen sich Polizisten aus dem Land bald nicht mehr auf den Weg nach Berlin machen?  Foto: dpa
Müssen sich Polizisten aus dem Land bald nicht mehr auf den Weg nach Berlin machen? Foto: dpa

Rheinland-Pfalz schickt – wie alle Bundesländer – regelmäßig Polizisten zur Amtshilfe nach Berlin. Vor allem bei Großveranstaltungen oder Demonstrationen ist das gelebte Praxis zwischen den Ländern. Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt nun: „Wir können gern überall helfen – aber nicht mehr in Berlin.“ Hintergrund ist das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) der Rot-Rot-Grünen-Regierung. „Unsere Polizisten sollen nicht das gestörte Verhältnis der Berliner Regierung gegenüber dem Rechtsstaat ausbaden“, schimpft Herber.

Lesezeit: 1 Minute
Das LADG ist in der Rechtswelt umstritten. Der Internetblog „Legal Tribune Online“, der sich ausschließlich mit juristischen Themen beschäftigt, zitierte den Berliner CDU-Innenexperten Kai Wegner mit den Worten, das Antidiskriminierungsgesetz sei in Wahrheit ein „Anti-Polizeigesetz“. Der Kern des Streits: Das Gesetz kehrt die Beweislast um. Wer sich von Polizisten oder ...
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Lewentz sieht keinen Rassismus bei Polizei – und erntet Widerspruch

Im Zuge des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd, der bei einer Festnahme von Polizisten getötet wurde, schwappt die Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt auch über den Atlantik. Für SPD-Chefin Saskia Esken steht fest: Auch die deutsche Polizei ist „latent rassistisch“. Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende und Innenminister Roger Lewentz widerspricht prompt: „Ich bin seit 14 Jahren für die Polizei Rheinland-Pfalz verantwortlich, und ich habe rassistische Ausfälle, die man der Polizei allgemein zuordnen könnte, nie erlebt“, sagte Lewentz.

Es gebe „Einzelfälle“, die aber kaum zu vermeiden, nur konsequent aufzuarbeiten seien. Eine SPD-Ortsvorsteherin aus Mainz widerspricht ihrem Vorsitzenden allerdings. Beim Kurznachrichtendienst Twitter attestierte sie, Lewentz spreche „als weißer privilegierter Mann in einem Satz BPoCs ab, rassistische Erfahrungen mit der RLP-Polizei gemacht zu haben“. BPoCs steht für Blacks and People of Color, eine Eigenbezeichnung von Menschen mit nicht weißer Hautfarbe. Sie fordert den Innenminister auf, Strukturen zu einer besseren Kontrolle entsprechender Sachverhalte zu schaffen. zca
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