Gesetzesentwurf bevorzugt Windparks auf dem Meer

Nach Darstellung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) geht es bei der EEG-Reform vor allem darum, einen weiteren Kostenanstieg „spürbar zu bremsen“ und damit die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ zu verbessern. Ein weiteres Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze der stromintensiven Industrie zu sichern, weil die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich schon jetzt sehr hoch sind. Die Novelle wurde bereits am 8. April vom Bundeskabinett abgesegnet. Damit ist der Weg für das weitere Gesetzgebungsverfahren frei. Läuft alles glatt, wird das reformierte EEG bereits am 1. August in Kraft treten.