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Rheinland-Pfalz

CDU-Finanzaffäre: Fraktion muss Schulden schnell begleichen

Die CDU-Landtagsfraktion muss Landeszuschüsse zurückzahlen – ohne Aufschub. Denn sie kann nicht belegen, dass diese Steuergelder für Fraktionsarbeit verwendet wurden.

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Rheinland-Pfalz. Bittere Folge für die CDU-Landtagsfraktion nach der 2006 beendeten Ära von Christoph Böhr: Sie muss 480 000 Euro Landeszuschüsse an den Landtag zurückzahlen, bis Mitte Mai 2011 die restlichen 260 000 Euro. Denn sie kann nicht belegen, dass diese Steuergelder für die Fraktionsarbeit verwendet wurden. Der Versuch, sich die 260 ...