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Linz

Thema vertagt: VG-Rat schiebt Mehrberg auf die lange Bank

Silke Müller

Die Stadt Linz wird sich wohl noch ein bisschen gedulden müssen, bis sie Klarheit darüber gewinnt, ob sie das ehemalige Basaltabbaugebiet „Mehrberg 1“ in Kretzhaus als Industriegebiet ausweisen kann. Denn in seiner jüngsten Sitzung setzte der VG-Rat Linz das Thema kurzerhand von der Tagesordnung ab.

Die Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke möchten im Gebiet „Mehrberg 1“ Asphalt-Straßenaufbruch lagern und aufbereiten. Dafür aber ist die Ausweisung eines Industriegebiets notwendig.
Die Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke möchten im Gebiet „Mehrberg 1“ Asphalt-Straßenaufbruch lagern und aufbereiten. Dafür aber ist die Ausweisung eines Industriegebiets notwendig.
Foto: Silke Müller

Dass der eigentliche Grund dafür im Streit der Stadt Linz mit der Ortsgemeinde St. Katharinen wegen des Gewerbegebiets Notscheid zu suchen ist, konnte der Zuhörer allerdings nur erahnen. Zur Erinnerung: Der Linzer Stadtrat hatte eine Erweiterung des besagten Gewerbegebiets abgelehnt.

Doch zurück zum Linzer VG-Rat: Der hätte eigentlich in seiner Sitzung, nachdem er im September unisono für die Einleitung des Verfahrens votiert hatte, über die für die Ausweisung notwendige siebte Änderung des Flächennutzungsplans, die Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme und die Beantragung eines Zielabweichungsverfahren abstimmen sollen. Doch dazu kam es nicht. Die CDU-Fraktion stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, das Thema von der Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das allerdings schmeckte längst nicht allen Ratsmitgliedern: Drei votierten dagegen, eines enthielt sich der Stimme.

Was die Beweggründe für den Antrag betrifft, so drückte sich CDU-Fraktionschef Stefan Betzing schwammig aus. Er sprach von einer „aktuellen Gemengelage“, einer „neuen Situation“ und dass in einem Gespräch Einigkeit erzielt werden müsse. Deutlicher indes wurde FWG-Chef Hans Reul, der gegen den CDU-Antrag stimmte. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das sind zwei verschiedene Ebenen“, stellte er klar und betonte, dass sich seine Fraktion auf die Sitzung sehr gut vorbereitet habe. Gleiches gelte übrigens auch für die Verwaltung, ergänzte er. Und Reul ließ durchblicken, worum es eigentlich ging – allerdings ohne Namen zu nennen. Er sprach lediglich von einer Angelegenheit des VG-Rats und einer anderen, die den Stadtrat Linz und den Gemeinderat betreffe. „Ich kann mich nur wundern, wie hier ein ganzes Verfahren torpediert wird“, schimpfte der FWG-Fraktionsvorsitzende.

Der Streit zwischen der Stadt Linz und der Ortsgemeinde St. Katharinen wurde übrigens kein einziges Mal direkt thematisiert. Die Hinweise, dass es darum gehen könnte, waren allesamt indirekt.

So sprach auch Hajo Schwedthelm, Vorsitzender der SPD-Fraktion, von zwei unterschiedlichen Vorhaben, die vermengt und zu Unstimmigkeiten führen würden. Die SPD, so Schwedthelm, hätte sich intensiv mit dem Thema „Mehrberg 1“ beschäftigt und sich für den Beschluss entschieden, das Verfahren auf den Weg zu bringen. Der SPD-Fraktionschef befand das Vorgehen der CDU zwar als nicht akzeptabel, kündigte jedoch an, dem Antrag auf Absetzung zuzustimmen. Das aber verknüpfte er mit der Forderung an Bürgermeister Hans-Günter Fischer, auf den Weg zu bringen, dass die strittigen Punkte aus der Welt geschafft werden.

„Ich befinde mich auf diesem Weg“, antwortete der VG-Chef. Er sprach von dem Gebot der Klugheit, innezuhalten und fachlich abzuwägen, bevor etwas bei einer Kommune schiefgehe. „In so einer Situation ist die Politik gefordert“, sagte Fischer, der auch betonte, dass schließlich alle die Entwicklung der VG Linz voranbringen wollten.

Von unserer Redakteurin Silke Müller

RZ-Kommentar: Retourkutsche ist der falsche Weg

RZ-Redakteurin Silke Müller über den Ratsbeschluss

Silke Müller.
Silke Müller.
Foto: RZ

Was haben eigentlich die Vorhaben der Stadt Linz und der Ortsgemeinde St. Katharinen gemein? Beide erfordern ein Zielabweichungsverfahren. Und das hat bei St. Katharinen nur Aussicht auf Erfolg, wenn der Linzer Stadtrat zustimmt. Das hat dieser aber nicht getan. Und deshalb knirscht es jetzt im Gebälk. Für den Verbandsgemeinderat sollte das aber kein Grund sein, beide Themen zu verquicken. Sie müssten getrennt voneinander betrachtet werden, weil sie außer der eingangs erwähnten Gemeinsamkeit nichts miteinander zu tun haben. Mit einer Retourkutsche die Stadt unter Druck zu setzen, ist nicht der richtige Weg.

E-Mail: silke.mueller@rhein-zeitung.net

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