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    Birkenfeld

    Nach Beschluss im VG-Rat: Bau des Nahwärmenetzes Gimbweiler rückt näher

    Während es vor einer Woche wegen zweier Streitfragen im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) noch rau zugegangen ist, war das Klima am Donnerstagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderats passend zum wichtigsten Themenblock trotz Kampfabstimmung bei einem Tagesordnungspunkt deutlich milder: Das Gremium hat zum einen mit 15 Jastimmen, vier Neinstimmen aus der CDU-Fraktion und sechs Enthaltungen einen Beschluss gefasst, der für den geplanten, 6 Millionen Euro teuren Bau eines Nahwärmenetzes in Gimbeiler von großem Belang sein kann und die Chancen für die Realisierung dieses Vorhabens verbessern soll. Zum anderen hat der Rat, nachdem Passagen mit Aussagen zur Windkraft verändert wurden, das 170 Seiten starke Konzept Klimaschutz verabschiedet, das die VG dem Bund als Teilnehmer am Modellprojekt „Masterplan 100 Prozent Klimaschutz“ vorlegen muss, um weitere Förderungen in diesem Bereich zu erhalten.

    VG müsste 40.000 Euro zahlen

    Die Gemeinde Gimbweiler setzt schon seit einigen Jahren auf den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Das gilt zum Beispiel für das Mehrgenerationenhaus „Alte Kelter“ mit seinem Solardach. Nun soll im Ort für 6 Millionen Euro ein Nahwärmenetz entstehen.  Foto: Reiner Drumm
    Die Gemeinde Gimbweiler setzt schon seit einigen Jahren auf den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Das gilt zum Beispiel für das Mehrgenerationenhaus „Alte Kelter“ mit seinem Solardach. Nun soll im Ort für 6 Millionen Euro ein Nahwärmenetz entstehen.
    Foto: Reiner Drumm

    Die VG wird an die Entsorgungsgesellschaft des Kreises herantreten, um für 40.000 Euro deren 40-Prozent-Anteil an der Nahwärmeversorgung Birkenfeld (NVB) GmbH zu übernehmen. Letztere betreibt seit Frühjahr 2016 das Nahwärmenetz mit mehr als 30 angeschlossenen Gebäuden, zumeist öffentliche Liegenschaften, in der Kreisstadt. „Wir wollen die Gesellschaft aber entwickeln und aus einem Projekt mehrere machen“, betonte Geschäftsführer Christoph Zeis. Auch Bürgermeister Bernhard Alscher betonte, „dass es darum geht, dass sich die NVB freier bewegen kann“.

    Die VG selbst hält ebenfalls 40 Prozent der Anteile an der NVB, die restlichen 20 Prozent sind in Händen der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe (EDG). Bisher war laut Gesellschaftssatzung der Aktionsradius auf die Stadt Birkenfeld beschränkt. Mit der ebenfalls am Donnerstagabend im Rat beschlossenen Satzungsänderung kann sie künftig auch in anderen Gebieten tätig werden.

    Das ist vor allem deshalb wichtig, weil sich die NVB an der Ausschreibung für den geplanten Bau des Nahwärmenetzes in Gimbweiler beteiligen und dieses später auch betreiben will. Ortschef Martin Samson hatte dafür in der Ratssitzung ausdrücklich geworben. Der Gemeinde liegt die Zusage des Bundes vor, das Projekt mit einem Zuschuss in Höhe von 3,8 Millionen Euro zu unterstützen. Es basiert neben dem Bau einer Heizzentrale und dem Verlegen der Leitungsrohre in die beteiligten Haushalte im Ort auf dem Einsatz von Holzhackschnitzeln und der Nutzung von Solarthermie. „Wenn wir jedes Gewerk einzeln vergeben müssten, kommen wir nie zu Potte. Deshalb wollen wir auch in die kommunale Familie und die NVB rein. Ich weiß auch nicht, wo für diese Gesellschaft das Risiko liegen sollte“, sagte Samson. Sollte die Wirtschaftlichkeitsberechnung positiv ausfallen und sich genügend anschlusswillige Gimbweilerer Bürger finden, würde die Ortsgemeinde auch Bauherr des Nahwärmenetzes sein, dieses bezahlen und somit auch das komplette Risiko tragen. Auch die Fraktion der LUB, die sich im Ausschuss noch skeptisch zeigte, erklärte sich mehrheitlich einverstanden, dem Vorschlag der Verwaltungsspitze zu folgen. Man habe sich beim Kreis kundig gemacht und dort erfahren, dass man mit einer Abgabe der NVB-Anteile an die VG einverstanden sei.

    Auf diesen Punkt hatte auch Hans-Jürgen Noss (SPD) hingewiesen. „Der Landrat war über diesen Vorschlag freudig erregt“, sagte Noss. Laut Kreisverwaltung haben Kreisausschuss und Aufsichtsrat der EGB inzwischen entsprechende Empfehlungsbeschlüsse an den Kreistag gefasst, der darüber am 25. September abschließend entscheidet.

    CDU stimmt Vorschlag nicht zu

    CDU-Sprecher Immanuel Hoffmann entgegnete, dass seine Fraktion „den Kreis noch nicht aus seiner Verantwortung entlassen will, solange der ausstehende Zuschuss noch nicht da ist.“ Dabei geht es um eine strittige Summe von 200.000 Euro beim Bau des Nahwärmenetzes in Birkenfeld. Zeis erläuterte, dass es dabei um komplizierte Abrechnungsmodalitäten geht, er und Alscher betonten aber zugleich, dass man in Verhandlungen mit dem Land steht und optimistisch ist, dass das Problem gelöst wird. Zeis deutete an, dass eine mögliche Lösung sein könnte, dass das Land den Zuschuss doch noch überweist, wenn die VG im Gegenzug eine 10-prozentige Abschlagzahlung akzeptiert und somit 20.000 Euro zusätzlich aus eigener Tasche finanzieren muss.

    Alscher hatte aber zugleich betont, dass der Anschluss ans Nahwärmenetz der VG auch Einsparungen bringt. „Wenn die alten Heizanlagen in unseren Gebäuden weitergelaufen wären, hätten wir pro Jahr 20.000 Euro mehr bezahlen müssen, betonte der Bürgermeister.

    Keine große Diskussion gab es mehr über das Klimaschutzkonzept. Im HuF war vor einer Woche bemängelt worden, dass in diesem vom Ifas-Institut erstellten Papier bei der Bestimmung der für die Windkraft im VG-Gebiet vorhandenen Potenzialflächen ein Mindestabstand von 800 Metern zur Wohnbebauung zugrunde gelegt wurde. Nach der Intervention des HuF wurde der Text vor der Ratssitzung noch dahin gehend geändert, „dass die Potenzialflächen für Windkraft durch geltende Gesetze begrenzt sind“. Damit ist berücksichtigt, dass bei den neuen Vorgaben des Landes bei der Errichtung künftiger Anlagen eine Mindestdistanz von 1000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern einzuhalten ist und das Nationalparkgebiet dafür ohnehin tabu ist.

    Kritik an zu großem Zeitdruck

    „Wir haben keine Sekunde lang daran gedacht, gegen den Masterplan zu stimmen“, betonte der LUB-Fraktionsvorsitzende Joachim Jung. Man habe aber auf inhaltliche Fehler aufmerksam machen wollen. Im übrigen monierte er, dass das 170 Seiten starke Gutachten den VG-Politikern erst wenige Tage vor der ersten Behandlung im HuF zur Verfügung gestellt wurde und daher kaum Zeit war, es gründlich zu sichten. Dieser Einwand änderte aber nichts daran, dass der Rat letztlich unisono grünes Licht dafür gab, das Konzept mit den langfristig formulierten Klimaschutzzielen der VG Birkenfeld bis zum Jahr 2050 nach Berlin zu schicken.

    Von unserem Redakteur
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