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    Das betrifft Idar-Oberstein: Kommune darf Wildtier-Zirkus nicht verbieten

    Es könnte Zirkus in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Mittwoch, 21. Juni, 17.30, Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverwaltung geben: Hauptthema ist das Bereitstellen von städtischen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren. Eine Neubetrachtung aufgrund aktueller Urteile steht an. Und die wirft jene Entscheidung, die der Stadtrat im September 2015 nach kontroverser Debatte über ein hochemotionales Thema getroffen hatte, über den Haufen.

    Ein Rückblick: Die Abstimmung damals war knapp. 16 Stadtratsmitglieder waren dafür, 8 dagegen, 8 enthielten sich. Das bedeutete: Die Stadt Idar-Oberstein überlässt keine Flächen mehr an Zirkusunternehmen, die Wildtiere mit sich führen. Darunter fallen Wölfe, Flamingos und Riesenschlangen ebenso wie Großkatzen und Bären. Alexander Reinert, LUB-Stadtratsmitglied und Tierschutzaktivist, hatte den entsprechenden Antrag damals akribisch vorbereitet. Reinert, der nicht mehr Mitglied des Stadtrats ist, hatte in seinem Antrag Dutzende ähnlicher Entscheidungen anderer Städte aufgeführt, gegen die zum Teil geklagt wurde. Eine höchstrichterliche Grundsatzentscheidung stand zu diesem Zeitpunkt noch aus.

    Sowohl der Verband der Tierlehrer als auch der Verband Deutscher Zirkusunternehmen ist mittlerweile an Bürgermeister Friedrich Marx herangetreten und fordert die Stadt auf, das Wildtierverbot aufgrund des aktuellen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg aufzuheben. Der Tenor des Urteils und des Beschlusses lautet wie folgt: Nach einem neuen Urteil durch das Verwaltungsgericht Hannover mit Eilbeschluss vom 12. Januar 2017 sei es einer Kommune nicht gestattet, im Rahmen einer Widmung einer öffentlichen Einrichtung das Wildtierverbot in Zirkussen zu beschließen. Die Widmung dürfe sich ausschließlich auf kommunale Angelegenheiten beziehen. Ein Wildtierverbot in Zirkussen könne nur vom Bundesgesetzgeber geregelt werden. Das OVG Lüneburg nahm die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover durch Beschluss vom März dieses Jahres nicht an.

    Eine Kommune könne demnach einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen weder allgemein noch im Rahmen von Regelungen über die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen aus allgemeinen tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Darüber hinaus greife das „Wildtierverbot“ auch unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Den Zirkusunternehmen würde damit das Mitführen von Wildtieren auf diese Weise nicht mehr möglich sein. Weder das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht noch die Befugnis einer Kommune, die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen selbst zu regeln, würden ausreichen. Zudem würde mit dem Wildtierverbot für kommunale Flächen verboten, was bundesrechtlich erlaubt sei. Der Ratsbeschluss sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Der Rechtausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat sich ausführlich mit dem Wildtierverbot vor dem Hintergrund befasst, dass es in zahlreichen Kommunen derartige Diskussionen gibt. Der Ausschuss hat sich im Ergebnis gegen ein generelles Verbot ausgesprochen. Vielmehr müsse die Kommune im Einzelfall auf der Basis des geltenden Tierschutzgesetzes und Ordnungsrechts entscheiden.

    Am Mittwoch wird also im Ausschuss darüber diskutiert, ob der Beschluss des Stadtrates vom 23. September aufgehoben und der Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefolgt wird. Letztlich entscheidet aber der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Juni, 17.30 Uhr, in der Verwaltung über das Vorgehen.

    Von unserer Redakteurin Vera Müller

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