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Mayen

Bürgerbegehren: So reagiert die Mayener Politik

Hilko Röttgers

Mit einem Bürgerbegehren möchte der Aktionskreis Altes Rathaus die geplante gastronomische Nutzung des Gebäudes verhindern. Die Mayener Stadtpolitik nimmt das gelassen zur Kenntnis. Das hat eine Abfrage unserer Zeitung bei den Fraktionsvorsitzenden ergeben.

Das Alte Rathaus soll zum Gasthaus werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es fünf Interessenten. Foto: Andreas Walz/Archiv
Das Alte Rathaus soll zum Gasthaus werden. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es fünf Interessenten.
Foto: Andreas Walz/Archiv

Übereinstimmend weisen Bernhard Mauel (CDU), Helmut Sondermann (SPD), Hans-Georg Schönberg (FWM) und Ekkehard Raab (FDP) darauf hin, dass es sich bei einem Bürgerbegehren in einer Demokratie um ein legitimes Instrument handele. Davon könne der Aktionskreis Gebrauch machen. Die Grünen äußerten sich auf die Anfrage unserer Zeitung nicht.

Der Aktionskreis sieht die laufenden Verhandlungen der Stadt Mayen mit einem potenziellen Investor, der M&R Gastro GmbH, kritisch. Dabei bezieht er sich auf ein Schreiben von M&R Gastro aus dem vergangenen November. Unter anderem wirft der Aktionskreis Fragen zur Pachtsumme und zu möglichen Einschränkungen für die Stadt bei der Nutzung der ersten Etage des Alten Rathauses auf, aber auch Fragen nach Stellplätzen und einer Behindertentoilette sowie dem vom Investor gewünschten Verzicht auf eine Rückbauklausel.

Bernhard Mauel betont: „Die aufgeführten Kritikpunkte müssen ernst genommen werden.“ Zugleich weist er darauf hin, dass diese Punkte im Wesentlichen schon im November 2016 bestanden hätten. Angesichts der in der Zwischenzeit geführten Gespräche zwischen Stadt und Investor erstaune es ihn, dass sie ein Jahr später wieder auf den Tisch kommen.

Helmut Sondermann mahnt eine sachliche und möglichst alle Fakten umfassende Auseinandersetzung an. „Daran hapert es allerdings bei den bisherigen Äußerungen und Tätigkeiten“ des Aktionskreises, kritisiert er. Vielmehr habe er den Eindruck, dass es sich um eine „sehr emotionale, abstrakte bis abstruse Kampagne“ auf der Basis von Gerüchten, Spekulationen und Fehlinformationen handele. Es sei unverantwortlich, sollte sich diese Kampagne gegen mögliche Investoren richten. Das Schreiben der Investoren sei lediglich eine Diskussions- und Verhandlungsgrundlage. „Die einzelnen Kritikpunkte stellen somit keine in den Gremien beratene Beschlussfassungen dar“, betont Sondermann.

„Die Verhandlungen bleiben abzuwarten“, sagt auch Ekkehard Raab. Dass ein Investor seine Vorstellung äußert, sei sein gutes Recht, „so wie wir sodann unsere äußern werden“. Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden geht es „um unsere Innenstadt und deren Belebung, wofür wir schon lange kämpfen“.

Bevor ein endgültiger Ratsbeschluss gefasst werden kann, müssen aus Sicht von Hans-Georg Schönberg noch eine Menge Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Dazu zählt er auch die Frage nach der Verlagerung der Tourist-Info. Das vom Aktionskreis angestrebte Bürgerbegehren sollte laut Schönberg „nur als letzter Ausweg genutzt werden“. Dem Aktionskreis empfiehlt er, mit einer Unterschriftenliste ihre Protestaktion bis zur entscheidenden Ratssitzung zu untermauern.

Von unserem Redakteur Hilko Röttgers

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