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Koblenz

Sind neue Ortsbeiräte Pöstchen für Parteikollegen? Koblenzer Urgestein greift Ratskollegen an

Ingo Schneider

Über den Sinn oder Unsinn von Ortsbeiräten und Ortsvorstehern in Koblenzer Stadtteilen wird bereits seit vielen Jahren gestritten, und über die jetzt im Raume stehende flächendeckende Einführung für die gesamte Stadt nicht minder. Am 18. März sollen die Koblenzer darüber im ersten Bürgerentscheid abstimmen, den die Stadt erlebt – und im Vorfeld der Abstimmung hat sich jetzt Manfred Gniffke zu Wort gemeldet.

Sprechstunde im Stadtteil: In Lay gibt es bereits einen Ortsbeirat und Ortsvorsteher – acht Mal sind die Stadtteilgremien bislang in Koblenz vorhanden. Am 18. März sollen die Koblenzer entscheiden, ob diese für die gesamte Stadt eingeführt werden.
Sprechstunde im Stadtteil: In Lay gibt es bereits einen Ortsbeirat und Ortsvorsteher – acht Mal sind die Stadtteilgremien bislang in Koblenz vorhanden. Am 18. März sollen die Koblenzer entscheiden, ob diese für die gesamte Stadt eingeführt werden.
Foto: Ingo Schneider

In scharfen Worten greift der Chef der FBG-Fraktion darin die überwiegende Mehrheit im Stadtrat an, die Kollegen seiner eigenen Fraktion eingeschlossen. Bezeichnet die Pläne als Blödsinn und Selbstdemontage der Ratsmitglieder. Gleichzeitig ruft Gniffke alle Wahlberechtigten dazu auf, sich an der Abstimmung zu beteiligen – und mit Nein zu stimmen.

Insgesamt 19 Ortsbezirke könnten in Koblenz entstehen und mit Ortsbeiräten und Ortsvorstehern ausgestattet werden – so sehen es die Pläne vor, über die etwa 88 200 Wahlberechtigte abstimmen sollen. Zu den bisherigen acht, die es in den zuletzt eingemeindeten Stadtteilen gibt, sollen elf weitere hinzukommen. Doch braucht es das? Für den FBG-Fraktionsvorsitzenden eine klare Sache: „Das ist Blödsinn“, ist Gniffke überzeugt, und legt gleich noch kräftig nach: „Den Parteien geht es doch meiner Überzeugung nach nur um Pöstchen für verdiente Mitstreiter, die bei Wahlen für den Stadtrat nicht zum Zuge kommen oder sich sonstige Verdienste erworben haben.“ Seit 14 Jahren ist Gniffke als Mitglied der FBG-Fraktion im Stadtrat. „Und ich habe mich immer, auch vorher schon, als Ansprechpartner für meine Mitbürger in der Altstadt gesehen.“ Und so sehe es doch nicht nur dort aus: „Fast alle Stadtteile haben eine Vertreterin oder einen Vertreter im Rat.“ Das seien die richtigen und wichtigen Ansprechpartner für den Bürger. „Die wollen sich nun selbst demontieren“, ärgert sich Gniffke. Die Ratsmitglieder könnten im Stadtrat etwas entscheiden zum Wohle der Bürger. Das aber könne der Ortsbeirat nicht: „Er kann Empfehlungen oder Ratschläge geben.“

Manfred Gniffke (FBG).
Manfred Gniffke (FBG).
Foto: privat

Blödsinn also, nur das Schaffen von lukrativen Pöstchen? Mit dieser Einschätzung dürfte sich der FBG-Politiker wenige Freunde machen. Denn im Rat gibt es eine breite Zustimmung für die Einführung der Stadtteilgremien – und auch dafür, in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen: Bei der grundlegenden Entscheidung vor mehr als einem Jahr gab es gerade einmal zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen der BIZ-Fraktion, die das Geld lieber in die Schulsanierung stecken wollte. Und so bezeichnet sich Gniffke in dieser Sache auch selbst als „der einsame Rufer in der Wüste“, denn selbst seine Fraktionskollegen der FBG sehen es anders als er.

Neben der grundsätzlichen Sinnfrage sind es gerade die Kosten des Vorhabens, die den Altstädter umtreiben. Der Bürgerentscheid kostet die Stadt wohl 150 000 bis 200 000 Euro. Und auf knapp 640 000 Euro schätzt die Verwaltung die Mehrkosten für die neuen Ortsbeiräte, hinzu kommt das Budget für die Gremien plus die Kosten für die bestehenden Beiräte. Gesamtkosten: 1,1 Millionen Euro – „ich halte diese Schätzung aber für zu niedrig“, betont Gniffke. Aber selbst, wenn es bei diesen Kosten bliebe: „Was könnten wir nicht alles mit dem vielen Geld anfangen?“ Zum Beispiel mehr Personal für die Verwaltung. „Bei einigen Ämtern pfeifen die Mitarbeiter aus dem letzten Loch.“ Wichtige, längst fällige Aufgaben können wegen Personalmangels nicht erledigt werden. Gniffke: „Mit den neuen Ortsbeiräten käme auf einige Ämter noch mehr Arbeit zu, weil die ja auch zu den Veranstaltungen der Ortsbeiräte eingeladen würden und den Damen und Herrn beratend oder Auskunft gebend zur Seite stehen müssten.“

Für den FBG-Chef ist nach alledem klar, welches Abstimmungsverhalten er den Koblenzern empfiehlt: hingehen und mit Nein stimmen. Denn für ein gültiges Votum im Bürgerentscheid braucht es nicht nur eine einfache Mehrheit für Ja oder eben für Nein, sondern auch eine Mehrheit von mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten – in diesem Fall also gut 13 100 Personen. Dann gilt der Bürgerentscheid wie ein entsprechender Stadtratsbeschluss. Anders aber, wenn sich eine solche Mehrheit weder für Ja noch für Nein findet. „Dann ist der Bürgerentscheid null und nichtig“, warnt Gniffke. Dann liegt das Weitere wiederum bei den Fraktionen – die ja bereits ganz überwiegend signalisiert haben, wie sie es sehen. Gniffke: „Dann haben wir nicht nur viel Geld in den Sand gesetzt, dann wird nämlich der Stadtrat alleine über die Ausweitung der Ortsbeiräte entscheiden. Und dann haben wir den Salat.“

Von unserem Redakteursleiter Ingo Schneider

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