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Koblenz

Gerecht oder nicht: Bleiben die alten Ortsbeiräte?

Von Stephanie Mersmann
Gerd Giefer ist seit 14 Jahren Ortsvorsteher und Ansprechpartner für die Menschen in Arenberg und Immendorf. Hier gibt es einen von acht Ortsbeiräten in der Stadt – und diese bleiben auch nach dem Bürgerentscheid bestehen. Unumstritten ist das allerdings nicht.
Gerd Giefer ist seit 14 Jahren Ortsvorsteher und Ansprechpartner für die Menschen in Arenberg und Immendorf. Hier gibt es einen von acht Ortsbeiräten in der Stadt – und diese bleiben auch nach dem Bürgerentscheid bestehen. Unumstritten ist das allerdings nicht. Foto: Sascha Ditscher

Dass beim Bürgerentscheid im März eine klare Mehrheit der Koblenzer gegen die flächendeckende Einführung von Ortsbezirken mit Ortsbeiräten und Ortsvorstehern gestimmt hat, war keine wirklich große Überraschung: Schon im Vorfeld hatten sich viele Bürger in Leserbriefen, auf Facebook und so weiter dagegen ausgesprochen. Und auch eine andere Forderung wurde immer wieder laut: Die bereits bestehenden Ortsbeiräte sollten doch auch gleich abgeschafft werden.

Lesezeit: 2 Minuten
Dabei war von vornherein klar: So einfach ist das nicht – dem stehen nämlich die Eingemeindungsverträge entgegen. Diese wurden 1969 und 1970 geschlossen, als neun Dörfer ins Koblenzer Stadtgebiet eingemeindet wurden, und Bestandteil der Verträge war, dass in den neuen Stadtteilen Ortsbeiräte geschaffen werden. Bis heute gibt es diese in ...
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Nicht alle Fraktionen sind für den Erhalt der Ortsbeiräte

Die meisten Fraktionen im Stadtrat nehmen hin, dass in Koblenz weiterhin einige Ortsbeiräte bestehen bleiben – die einen überzeugter, die anderen weniger überzeugt.

„Die bestehenden Beiräte können von mir aus bleiben“, sagt etwa Manfred Gniffke (FBG) – für nötig hält er sie aber nicht mehr. „Ich sehe keine Luft, dass da einer was machen wird“, sagt Hans-Peter Ackermann (Grüne), der klar gegen die Ausweitung war.

„Dafür bräuchte es schon eine Gesetzesänderung.“ Angela Keul-Göbel (BIZ) hingegen ist froh über die Beiräte, die es gibt und „die sich vor Ort engagieren“. Anne Schumann-Dreyer (CDU) findet ebenfalls: „Die bestehenden Ortsbeiräte leisten vor Ort gute Arbeit und sollten das weiter machen.“

Rolf Pontius (AfD) ist der Meinung, dass sich die bestehenden Beiräte etabliert haben, „die Leute sind daran gewöhnt“. Und für Marion Lipinski-Naumann (SPD) ist eine Abschaffung schlicht „kein Thema“: Die Debatte müsse jetzt mal einen Abschluss finden.

Der Einzige, der gegen die bestehenden Ortsbeiräte aktiv werden will, ist Torsten Schupp (FDP): „Wir wollen, dass die Landespartei eine Gesetzesänderung beantragt.“ Zudem soll juristisch geprüft werden, ob nicht doch die Möglichkeit besteht, dass der Stadtrat die Gremien abschafft und nicht nur diese sich selbst. Denn: „Es mag ja sein, dass es wunderbare Ortsvorsteher gibt – aber die Ortsbeiräte sind einfach überholt.“ sem

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