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Koblenz/Mainz

Koblenzer Oberbürgermeister in der Kritik: Kassiert Hofmann-Göttig zu kräftig ab?

Paukenschlag kurz vor der Stichwahl zum Koblenzer Oberbürgermeister: Hat der scheidende Amtsinhaber Joachim Hofmann-Göttig (SPD) jahrelang zu Unrecht ein Ruhegehalt in Höhe von rund 1500 Euro monatlich zusätzlich eingestrichen? Ja, sagen einige Staatsrechtler wie beispielsweise der renommierte Jurist Ulrich Battis. Nein, heißt es vonseiten der Mainzer Staatskanzlei.

Hier hatten sie noch gut lachen: Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (vorn) und der damalige Ministerpräsident Kurt Beck 2010 bei der Jungfernfahrt der Seilbahn zur Bundesgartenschau. Doch nun sorgt ein Ruhegeld für Ärger, das Hofmann-Göttig während Becks Amtszeit zuerkannt wurde – 1500 Euro pro Monat.  Foto: dpa
Hier hatten sie noch gut lachen: Der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig (vorn) und der damalige Ministerpräsident Kurt Beck 2010 bei der Jungfernfahrt der Seilbahn zur Bundesgartenschau. Doch nun sorgt ein Ruhegeld für Ärger, das Hofmann-Göttig während Becks Amtszeit zuerkannt wurde – 1500 Euro pro Monat.
Foto: dpa

Der Hintergrund: Hofmann-Göttig erhielt neben seinem Gehalt als OB das Ruhegehalt nur, weil er 2010 als Staatssekretär für Kultur wenige Tage vor seinem Wechsel ins neue Amt in den Ruhestand versetzt worden war. Recherchen des SWR deckten den Fall auf. Laut Staatskanzlei gab es für die Versetzung Gründe, die aber weder aktenkundig waren (und sein dürfen) noch öffentlich wurden. Dies entspreche der Rechtslage. Häufig geschieht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in solchen Positionen, wenn das Vertrauensverhältnis zum Dienstherren gestört ist oder Spitzenpersonal nach einem Regierungswechsel und während eines Regierungsumbaus ausgetauscht wird. Derartige Anlässe können aber kurz vor dem Amtsantritt Hofmann-Göttigs in Koblenz kaum vorgelegen haben.

Rechtswissenschaftler ist irritiert

Der Rechtswissenschaftler Ulrich Battis macht daher ein dickes Fragezeichen hinter die Zusatzversorgung des Koblenzer OB. Zur Legitimität einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand meinte er gegenüber dem SWR: „Nicht aber reicht – und das ist völlig unstrittig, – wenn der Beamte amtsmüde ist oder ein anderes Amt anstrebt. Das ist kein sachlicher Grund, und wenn kein sachlicher Grund vorliegt, handelt es sich um Willkür.“

Clemens Hoch (SPD), Jurist und Chef der Staatskanzlei, meinte indes, „dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand rechtmäßig war“. Hoch vertrat zudem die persönliche Meinung, dass politischen Beamten aus einer Bewerbung für ein kommunales Mandat keine finanziellen Nachteile entstehen sollten. Es ist durchaus denkbar, dass sich dieses Motiv hinter der damaligen Entscheidung der Staatskanzlei verbarg. Hofmann-Göttig, einst dienstältester Staatssekretär im Geschäftsbereich der Kultusministerkonferenz in Deutschland, hatte bereits hohe Versorgungsansprüche aufgebaut und hätte gut bezahlt in den einstweiligen Ruhestand gehen können, ohne sich den OB-Stress anzutun.

Als Staatssekretär war er in der Gehaltsstufe B 9 (aktuell 10.381 Euro), als OB zunächst in der B 7 (aktuell 9310 Euro), später in der B 8 (aktuell 9788 Euro). Zudem hätte Hofmann-Göttig ohne Zusatzversorgung auch später als reiner Ruheständler eine geringere Pension bekommen, da diese sich am letzten Gehalt orientiert. Möglicherweise versetzte ihn der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in den einstweiligen Ruhestand, um diese Nachteile auszugleichen.

Warum Hofmann-Göttig aber im Januar 2013 gegenüber unserer Zeitung erklärte, ihm sei bei seinem Wechsel ins Rathaus klar gewesen, dass er „als OB zwei Stufen geringer bezahlt“ wird, bleibt mehr als rätselhaft. Die eigenen Kontoauszüge dürften kein Geheimnis für ihn gewesen sein. Der OB schwieg am Montag eisern: „In dieser Sache gebe ich keine Erklärungen ab. Zuständig ist die Staatskanzlei“, meinte er auf Anfrage.

Harte Kritik der Opposition

Der Fall sorgt für mächtig Wirbel. „War der Wunsch nach einer goldenen Versorgung unter Genossen der Anlass für diese willkürliche Regelung?“, fragt der CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Und AfD-Vize Joachim Paul erklärt: „Das ist, um mit dem Parteienkritiker von Armin zu sprechen, ein besonders eklatanter Fall von Selbstbedienung nach Südwest-Manier. Offenkundig wurde das Recht auf Versetzung in den Ruhestand hier nur genutzt, um einem verdienten Parteisoldaten ein Zusatzeinkommen zu sichern.“

Derzeit befinden sich laut Staatskanzlei 20 Landesbeamte im einstweiligen Ruhestand. Das Land verfügt über 27 politische Beamte. Sollte Sozialstaatssekretär David Langner (SPD) Koblenzer OB werden, wird er nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ähnlich wurde mit dem Ex-Bildungsstaatssekretär und jetzigen Mainzer OB Michael Ebling (SPD) verfahren.

Von unseren Redakteuren
Dietmar Brück, Doris Schneider und Tim Kosmetschke

Kommentar zur Kritik am Koblenzer Oberbürgermeister: Herr Hofmann-Göttig, erklären Sie sich!

Ein Oberbürgermeister sollte nicht nur ein guter Politiker sein. Er sollte auch ein Vorbild sein, eine Art moralische Instanz für die Bewohner seiner Stadt.

An diesem Anspruch ist der Koblenzer Oberbürgermeister Joachim Hofmann-Göttig gescheitert – wenn es stimmt, dass er seit seinem Amtsantritt 2010 neben seinem monatlichen Oberbürgermeistergehalt (rund 9000 Euro) ein monatliches Ruhegehalt (rund 1500 Euro) aus seiner Zeit als Staatssekretär kassierte. Ein rechtlich umstrittenes Ruhegehalt, von dem die Öffentlichkeit bisher nichts wusste.

Das Verhalten von Hofmann-Göttig hat ein Geschmäckle – auch weil er sich 2013 in einem Interview mit unserer Zeitung als genügsamer Politiker inszenierte, der finanzielle Einbußen hinnimmt, um sein Amt ausüben zu können: „Wer sich in die Politik begibt, der muss deren Strukturen kennen und akzeptieren. Andernfalls muss er eben in die Wirtschaft gehen.“ Er behauptete damals, dass er als Oberbürgermeister um zwei Stufen geringer bezahlt werde als als Staatssekretär.

Wenn der Vorwurf gegen Hofmann-Göttig zutrifft, hat er die zwei Stufen wohl heimlich ausgeglichen. Er hat die politischen Strukturen entgegen seiner Interviewaussage nicht akzeptiert, sondern offenbar ausgenutzt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.

Hofmann-Göttig schweigt auf Anfrage unserer Zeitung. Aber er muss sich erklären: Warum kam er in den Genuss des Ruhegehalts? Und warum hielt er es geheim?

E-Mail: hartmut.wagner@rhein-zeitung.net

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