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Koblenz

Bürgerentscheid in Koblenz: Braucht es wirklich neue Ortsbeiräte?

Am 18. März können die Koblenzer zum ersten Mal bei einem Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben. Aber: Viele wissen gar nicht wirklich, worum es eigentlich genau geht. Ortsbezirke sollen in der ganzen Stadt eingeführt werden, inklusive Ortsbeiräten und Ortsvorstehern, soweit ist das klar. Bleibt die Frage: Brauchen wir das überhaupt?

88 200 Koblenzer können am 18. März im ersten Bürgerentscheid der Stadt darüber entscheiden, ob in ganz Koblenz Ortsbezirke eingeführt werden sollen – doch viele wissen noch gar nicht, ob sie eigentlich dafür oder dagegen sind. Die Stadt informiert darüber, hier in Wallersheim.
88 200 Koblenzer können am 18. März im ersten Bürgerentscheid der Stadt darüber entscheiden, ob in ganz Koblenz Ortsbezirke eingeführt werden sollen – doch viele wissen noch gar nicht, ob sie eigentlich dafür oder dagegen sind. Die Stadt informiert darüber, hier in Wallersheim.
Foto: Sascha Ditscher

Mit dieser Frage im Hinterkopf pilgern zurzeit Koblenzer zu den Infoveranstaltungen, die in diesen Tagen überall da stattfinden, wo es noch keine Ortsbezirke gibt und wo sie eingerichtet werden könnten, an einem Abend in der vergangenen Woche zum Beispiel erst in Wallersheim und später auf dem Oberwerth. Zwei Termine, die jeweils gerade mal knapp 20 Leute besuchen, die aber trotzdem zeigen, warum einige weitere Ortsbeiräte und Ortsvorsteher als Bereicherung in ihrem Leben verstehen würden – und manche überhaupt nicht.

Die ganz alltäglichen Dinge sind bei dem Termin in Wallersheim (das zusammen mit Neuendorf einen Ortsbezirk bilden würde) vor allem Thema. Wer kümmert sich um die Ordnung auf dem Friedhof, wer um den Martinszug, wer um eine fehlende Beschilderung? Herbert Dott, seit vielen Jahren Ortsvorsteher in Kesselheim, betont: Der Ortsvorsteher beziehungsweise der Ortsbeirat macht das. "Wenn es auf unserem Friedhof ein Problem gibt, dann löse ich das. In ein, zwei Wochen ist das dann weg", sagt Dott selbstbewusst.

Die Wallersheimer und Neuendorfer, die ihm zuhören, sind angetan. Einer, der sich kümmert, den man ansprechen kann, der die kleinen Dinge vor Ort umsetzt, den würden sich viele wünschen.

Als Baumscheiben im Stadtteil bepflanzt wurden, haben sich zum Beispiel zig Leute für die Pflege gemeldet, erzählt Sepp Kammerschen, der auch in der CDU Wallerheim aktiv ist – gekümmert hat sich aber auf Dauer keiner. Bei solchen Sachen, hofft er, könnte ein Ortsbeirat die Federführung übernehmen. Oder beim Thema Einbrüche. "Es wird bei uns immer öfter eingebrochen, das muss man in der Bevölkerung bekannt machen", findet Monika Adams, der die Fälle große Sorge machen.

Das Argument, dass die Mitglieder des Stadtrats solche Dinge in "ihrem" Stadtteil doch aufgreifen können, entkräftet Dott: "Die Hälfte der Stadtteile hat gar kein Ratsmitglied, andere dafür mehrere."

Auch auf dem Oberwerth, der bei einem positiven Bürgerentscheid einen Ortsbezirk mit der Südlichen Vorstadt bilden würde, gibt es Fragen dazu, wer denn Ansprechpartner für die Einwohner sein könnte – allerdings mit einem ganz anderen Tenor. Wozu braucht es ein zusätzliches Gremium, und dann auch noch eines, das zwar angehört wird, letztlich aber nicht selbst entscheiden darf? "Der Stadtrat interessiert sich doch einen Dreck für die Meinung der Ortsbeiräte", erklärt ein Mann. Es sei viel notwendiger, Geld in andere Dinge zu stecken.

Der Stolzenfelser Ortsvorsteher Gregor von der Heyden räumt bei der Infoveranstaltung ein, dass die Zusammenarbeit der Ortsbeiräte mit der Stadt verbessert werden kann – doch einige Bürger sind fest davon überzeugt: Neue Ortsbeiräte würden nur neue Bürokratie mit sich bringen. Und überhaupt: "Das Quorum [die nötige Zahl der Stimmen beim Bürgerentscheid] erreichen die eh nicht", flüstert ein Mann seiner Sitznachbarin zu.

Erwin Stickling bringt die Zweifel auf den Punkt: "Alle wollen ja mehr Bürgernähe – aber braucht es dafür tatsächlich einen Ortsbeirat?" Ein Kümmerer sei sehr wichtig in einem Stadtteil, aber davon gebe es schon einige: Ratsmitglieder, Ortsverbände von Parteien und so weiter. Ob das, was ein Ortsbeirat und ein Ortsvorsteher zusätzlich machen könnten, unterm Strich eine Million Euro wert ist, bezweifelt Stickling.

Vielleicht, so klang es in der Diskussion an, gibt es hier auch einen Unterschied zwischen dörflich und städtisch geprägten Stadtteilen, die oft anonymer sind und deutlich mehr Einwohner haben. Bürgernähe, die ein Ortsbeirat verspricht, dürfte hier schwieriger sein.

Letztlich ist es so, wie die Mitarbeiter der Verwaltung bei den Veranstaltungen immer wieder betonen: Die Stadt kann nur darüber informieren, was ein Ortsbezirk ist, was für Kompetenzen Ortsvorsteher und Ortsbeirat haben, was ihre Einführung kostet. Die Entscheidung, ob Koblenz davon mehr braucht und dafür auch Geld in die Hand nehmen soll – die müssen in elf Tagen die Bürger treffen.

Von unserer Redakteurin Stephanie Mersmann

Worum geht es beim Bürgerentscheid?

Am Sonntag, 18. März, entscheiden die Koblenzer darüber, ob in der ganzen Stadt Ortsbezirke eingeführt werden, in denen es einen gewählten Ortsbeirat und Ortsvorsteher gibt.

Zurzeit gibt es acht Ortsbezirke in denjenigen Stadtteilen, die zuletzt eingemeindet wurden. Zusätzlich könnten elf neue Bezirke entstehen, die zum Teil mehrere Stadtteile umfassen. Auch ein Budget in allen Ortsbezirken in Höhe von insgesamt 113 000 Euro im Jahr könnte eingeführt werden. Die jährlichen Gesamtkosten für bestehende und neue Ortsbezirke sowie das Budget würden bei 1,13 Millionen Euro liegen. Aufgabe der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher ist es, die Anliegen der Bürger gegenüber der Stadt zu vertreten. Der Beirat ist in allen wichtigen Fragen zu hören, die den Bezirk betreffen – sei es ein Schulneubau oder eine Verkehrsänderung. Entscheidungsgewalt hat er nicht. 

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