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    Rheinböllen/SimmernFusion: VG Simmern und VG Rheinböllen vereinbaren Ziele

    Die Verhandlungen zwischen den beiden Verbandsgemeinden (VG) Rheinböllen und Simmern in Sachen Fusion sind weit fortgeschritten. Die VG Simmern hat jetzt auf ihrer Homepage ein Positionspapier veröffentlicht, das auf Ebene der Ältestenräte gemeinsam erarbeitet und in der VG Simmern auch schon von den Gremien abgesegnet wurde. Dieser Schritt steht in Rheinböllen noch aus.

    Bei einer Fusion mit Rheinböllen bleibt Simmern Verwaltungssitz. Ansonsten haben sich beide Parteien auf viele gemeinsame Positionen einigen können.
    Bei einer Fusion mit Rheinböllen bleibt Simmern Verwaltungssitz. Ansonsten haben sich beide Parteien auf viele gemeinsame Positionen einigen können.
    Foto: Werner Dupuis

    „Dass wir das Positionspapier ins Internet stellen, habe ich natürlich mit meinem Kollegen Arno Imig abgesprochen“, erklärt Simmerns Verwaltungschef Michael Boos im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir möchten größtmögliche Transparenz schaffen und die Bürger bei diesem Prozess mitnehmen.“

    Oberwesel will Rathaus behalten

    Mit der VG St. Goar-Oberwesel hat die VG Rheinböllen noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse erzielt – ob es mit diesem möglichen Partner überhaupt noch zu intensiven Gesprächen kommt, steht in den Sternen. Am Mittelrhein flirtet man derzeit eher mit Emmelshausen und möglicherweise auch mit Boppard (wir berichteten). Dazu beharrt man in Oberwesel in den Gesprächen mit Rheinböllen darauf, den Verwaltungssitz bei einer Fusion behalten zu können. Diese Hoffnungen haben sich bislang auch die Rheinböllener gemacht.

    Dass bei einer Fusion mit Simmern die Kreisstadt auch Verwaltungssitz bleibt, liegt auf der Hand. Doch sonst scheinen die Rheinböllener sehr viele von ihren „Knackpunkten“ umsetzen zu können. Im Simmerner VG-Rat und dem Ältestenrat zeigte man sich bislang sehr entgegenkommend und gesprächsbereit. Die Verhandlungen verliefen immer auf Augenhöhe, das erklären beide Verwaltungschefs. „Es gibt zwischen uns viel mehr Gemeinsamkeiten als Dinge, die uns trennen“, betont Boos. Bei allen Gesprächen habe ein positives Klima geherrscht. „Sowohl Rheinböllen als auch wir haben eine große Wirtschaftskraft“, unterstreicht der VG-Bürgermeister. „Wenn wir fusionieren, würde eine gut aufgestellte und starke Verbandsgemeinde entstehen.“

    Drei Treffen haben bislang auf Ebene des Ältestenrates stattgefunden. „Wir haben in einer angenehmen Atmosphäre Punkt für Punkt abgearbeitet“, sagt Boos.

    Sollte es zu einer „Hochzeit“ der beiden Hunsrück-Verbandsgemeinden kommen, werden beide Bürgermeister mit Unterstützung der Fachebenen ein Konzept zur künftigen Organisationsstruktur erarbeiten. So sieht es das Positionspapier vor. Darin heißt es auch ausdrücklich: „Den Interessen des Personals ist besonders Rechnung zu tragen.“

    In dem Papier wird auf die großen Entwicklungspotenziale beider VGn hingewiesen. „Insbesondere die industrielle und gewerbliche Entwicklung an der Achse B 50 bietet erhebliche Chancen. Durch die Fusion soll eine zukunftsfähige, wirtschaftlich starke und moderne neue VG entstehen.“ Einigkeit herrscht darüber, dass eine gemeinsame Hunsrück-VG das Förderprogramm „Leben mittendrin“ übernimmt, das zurzeit in der VG Simmern läuft. Damit soll die Entwicklung der Ortskerne positiv gestaltet werden. „Das ist bei der Rheinböllener Delegation auf große Zustimmung gestoßen“, sagt Michael Boos.

    Um Schulen und Kitas kämpfen

    Auch einen Beirat für Migration und Integration wird es in einer gemeinsamen VG geben. Darüber hinaus hat man sich auch Gedanken über die vorhandenen EDV- und Kommunikationssysteme Gedanken gemacht. Eine neue VG würde danach das Haushaltsprogramm übernehmen, mit dem man bislang im Rheinböllener Rathaus arbeitet. „Dort ist man sehr gut aufgestellt“, hebt Boos hervor. „Wir würden dann in diese Richtung umstellen.“

    Einigkeit besteht darüber, dass die Kindertagesstätten und Schulen erhalten bleiben sollen. In Simmern liebäugelt man bei der Trägerschaft sogar mit dem Rheinböllener Modell – hier ist die VG Trägerin der Kitas. „Dies oder ein Zweckverband wären optimale Lösungen, auch um die Ortsbürgermeister zu entlasten“, erläutert der Verwaltungschef. In Simmern lastet die Verantwortung dafür bei den Ortsgemeinden oder der Stadt. „Das bedeutet nicht zuletzt eine große Verantwortung für die Ortsbürgermeister. Das möchten wir in Zukunft ändern.“ Boos unterstreicht, dass man für den Erhalt aller Kitas und Schulen kämpfen möchte. Sollte ein Standort gefährdet sein (z. B. die Puricelli-Schule), will man mit einer Neugestaltung der Schulbezirke darauf reagieren.

    Klarheit in der Bäderfrage

    Die Flächennutzungspläne sollen langfristig angeglichen werden, Rheinböllen als Grundzentrum weiterhin die Finanzierung vom Land erhalten wie bisher. Eine Feuerwehrarbeitsgruppe würde neue Strukturen erarbeiten. Einig ist man sich sowohl in Rheinböllen wie auch in Simmern, dass die Feuerwehren optimal gefördert werden. Das Positionspapier gibt auch Auskunft über Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Sie soll von der neuen VG übernommen werden. Das wird zur Folge haben, dass der Wasserpreis im Simmerner Land in den kommenden Jahren steigen wird. Die bestehenden Solidarpakte bei der Windkraft sollen bestehen bleiben. Klarheit herrscht bereits in der Bäderfrage. „Beide Freizeitbäder bleiben erhalten“, heißt es unmissverständlich in der Vereinbarung. Nicht zuletzt ist der Rückbau des Simmerner Bades zum Sportbad ein Fingerzeig in Richtung Rheinböllen.

    „Mit Simmern haben wir in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt“, bekennt Rheinböllens VG-Chef Arno Imig. „Anfang August werden wir über das Positionspapier im Ältestenrat sprechen. Ich werde auch noch einmal das Gespräch mit Thomas Bungert suchen, in welche Richtung man sich dort orientiert. Ob St. Goar-Oberwesel dann überhaupt noch eine Option ist, wird man abwarten müssen. Der Ältestenrat wird dem VG-Rat eine Empfehlung aussprechen“, beschreibt Imig den Fahrplan. „Sollte es zwei Optionen geben, werden wir wie angekündigt die Bürger befragen.“

    Von unserem Redakteur Markus Lorenz

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