40.000
  • Startseite
  • » Region
  • » Aus den Lokalredaktionen
  • » Rhein-Hunsrück-Zeitung
  • » Der Bürgerentscheid führt in die Sackgasse
  • Aus unserem Archiv
    Rhaunen/Herrstein

    Der Bürgerentscheid führt in die Sackgasse

    Viele fragen sich: Warum nur verfolgen Schwerbach, Gösenroth, Krummenau, Oberkirn und Hausen so hartnäckig und unnachgiebig das Ziel, in die Verbandsgemeinde (VG) Kirchberg zu wechseln?

    Während die Nachbar-VG die fünf wechselwilligen Dörfer unbedingt halten will, streckt die Verbandsgemeinde Kirchberg beide Hände aus, um Gösenroth, Oberkirn, Schwerbach, Krummenau und Hausen willkommen zu heißen. Am 9. Juli 2017 feierte Gösenroth 650. Geburtstag. Zu diesem Anlass machte sich eine Gruppe von Ratsmitgliedern und Bürgermeistern aus der VG Kirchberg auf Anregung von Hans Dunger (links) über die alte historische Poststraße auf den Weg nach Gösenroth. Mit dieser Wanderung wollte Dunger nicht nur die historische Bedeutung der Poststraße für die Erschließung des Hunsrücks dokumentieren, sondern auch Bezug nehmen auf aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wechselwunsch der fünf Dörfer. Die Poststraße dokumentiere die historische Verbundenheit und sei eine Einheit, lautet Dungers Argumentation. Der alte Postweg sei so etwas wie die Klammer für das Fusionsbegehren der fünf Ortsgemeinden. Auf einer gerahmten Karte, die den historischen Postweg darstellt, haben sich alle Teilnehmer der Wanderung mit Unterschrift verewigt. Dunger überreichte diese an Kirchbergs VG-Bürgermeister Harald Rosenbaum und Büroleiterin Sabine Bonn. 
    Während die Nachbar-VG die fünf wechselwilligen Dörfer unbedingt halten will, streckt die Verbandsgemeinde Kirchberg beide Hände aus, um Gösenroth, Oberkirn, Schwerbach, Krummenau und Hausen willkommen zu heißen. Am 9. Juli 2017 feierte Gösenroth 650. Geburtstag. Zu diesem Anlass machte sich eine Gruppe von Ratsmitgliedern und Bürgermeistern aus der VG Kirchberg auf Anregung von Hans Dunger (links) über die alte historische Poststraße auf den Weg nach Gösenroth. Mit dieser Wanderung wollte Dunger nicht nur die historische Bedeutung der Poststraße für die Erschließung des Hunsrücks dokumentieren, sondern auch Bezug nehmen auf aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wechselwunsch der fünf Dörfer. Die Poststraße dokumentiere die historische Verbundenheit und sei eine Einheit, lautet Dungers Argumentation. Der alte Postweg sei so etwas wie die Klammer für das Fusionsbegehren der fünf Ortsgemeinden. Auf einer gerahmten Karte, die den historischen Postweg darstellt, haben sich alle Teilnehmer der Wanderung mit Unterschrift verewigt. Dunger überreichte diese an Kirchbergs VG-Bürgermeister Harald Rosenbaum und Büroleiterin Sabine Bonn. 
    Foto: VG Kirchberg

    Auch wenn Land und Landkreis wiederholt unmissverständlich klargemacht haben, dass ihr Begehren aus guten Gründen nicht erfüllt werden kann, beharren sie jetzt auf einem Bürgerentscheid. Der aber bringt keinen Ausweg, sondern führt nur noch weiter in eine Sackgasse. Und sorgt dafür, dass das politische Klima noch mehr vergiftet wird.

    Beeindruckend und bemerkenswert ist bestenfalls die Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die Orte für ihr Anliegen kämpfen, nicht aber ihr Vorgehen. Denn bei allem Verständnis für das durchaus nachvollziehbare Begehren an sich: Ihr Verhalten ist nicht urdemokratisch, wie sie selbst meinen, sondern im Kern sogar undemokratisch. Die repräsentative Demokratie, für die viele Menschen in vielen Ländern der Welt viel geben würden, ist ein hohes Gut. Sie basiert darauf, dass es gewählte Volksvertreter gibt und dass in den mit ihnen besetzten Gremien Mehrheiten entscheiden.

    Das bedeutet auch: Wenn Konzepte, Meinungen oder Pläne nicht mehrheitsfähig sind, muss das die Minderheit wohl oder übel akzeptieren. Es gehört zu den demokratischen Spielregeln, dass sie weiter versuchen kann, andere zu überzeugen und für ihr Anliegen zu kämpfen.

    Mit dem Kopf durch die Wand

    Demokratie bedeutet aber nicht, dass die Minderheit, so sehr sie sich auch im Recht fühlt, bestimmen kann, was die Mehrheit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund erinnert das Verhalten der Ortsgemeinden an ein trotziges Kind, das wütend mit dem Fuß aufstampft und ruft: Ich will aber... Ungeachtet aller Appelle und der Beschlüssen von Kreistag, VG-Rat, den anderen Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Rhaunen und noch dazu der klaren Aussagen aus dem Innenministerium wollen sie immer noch mit dem Kopf durch die Wand.

    Anlass für ihren mit aller Härte geführten Vorstoß ist die geplante freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Herrstein. Wenn die VG Rhaunen weiter wie bisher Bestand hätte, hätten sie keinen Wechsel angestrebt, lassen die Wortführer verlauten. Ernst zu nehmen ist dabei die mit Verweis auf die deutlich höheren Wasserpreise in der VG Herrstein geäußerte Befürchtung, dass in der neuen Gemeinschafts-VG deutlich höhere Kosten auf die Bürger der VG Rhaunen zukommen.

    Mal abgesehen davon, dass dabei viel Spekulation und auch Stimmungsmache im Spiel ist: Auch das ändert nichts daran, dass eine VG keine WG ist, aus der jeder nach Belieben ausziehen kann. Man kann sich eben nicht nach Gutdünken aussuchen, zu welchem Bundesland, zu welchem Landkreis und zu welcher Verbandsgemeinde man gehören möchte. Ansonsten geht es mehr um Befindlichkeit als um harte Fakten und Argumente: Die Gemeinden verweisen auf die historisch gewachsenen Beziehungen in den Rhein-Hunsrück-Kreis (siehe auch Text unter dem Foto). Wobei alle fünf näher an Rhaunen, wo es auch nach der Fusion ein Bürgerbüro geben wird, als an Kirchberg liegen.

    Niemand hindert die Menschen in Gösenroth, Krummenau, Oberkirn, Schwerbach und Hausen daran, die Verbindungen und Beziehungen in die VG Kirchberg weiter aufrechtzuerhalten und zu pflegen. An der Lebenssituation der Bürger in den fünf Gemeinden ändert sich also nichts. Sie werden aber weiterhin die öffentlichen Einrichtungen der neuen VG Herrstein-Rhaunen wie beispielsweise das Freibad nutzen. Die fünf Orte würden also weiter von der in der Verbandsgemeinde vorhandenen Infrastruktur profitieren, ohne sich an deren Unterhaltung zu beteiligen. Sie schwächen damit die neue VG, weil diese Aufgabe dann insgesamt weniger Orte schultern müssten. Das abtrünnige Quintett aber will die Vorteile aus Rhaunen und Kirchberg in Anspruch nehmen und Nachteile möglichst vermeiden. Kein Wunder, dass derlei Rosinenpickerei auf Widerstand stößt.

    Bei alldem darf aber eines nicht vergessen werden: Ursache für die verfahrene Situation ist auch ein schwerwiegendes Versäumnis der Landesregierung. Statt zuerst die Landkreisreform anzupacken, hat sie bei den Verbandsgemeinden angefangen – das ist so, als ob man die Treppe von unten nach oben kehrt, wie die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner zu sagen pflegt. In fast allen Landkreisen gibt es deshalb Unmut oder Streit, weil einige Orte und Verbandsgemeinden lieber über Kreisgrenzen hinweg wechseln oder fusionieren würden. Hätte das Land zuerst die Landkreise neu zugeschnitten, hätte es lokale Wünsche eher berücksichtigen können.

    So aber muss es darauf bestehen, dass Veränderungen nur innerhalb der bestehenden Kreise erfolgen. Der Landesregierung bleibt gar nichts anderes übrig, weil sie ansonsten den Weg für eine vorweggenommene, völlig chaotische kleine Kreisreform frei machen würde. Deshalb pocht sie auf Fusionen innerhalb der jetzt noch auf Zeit gültigen Kreisgrenzen – und das möglichst freiwillig, versüßt durch eine Millionen-Euro-Gabe.

    Definitiv zu früh für einen Wechsel

    Ob der Nationalparklandkreis Birkenfeld eine Überlebenschance hat, ist derzeit nicht seriös zu beantworten. Aber jede Veränderung der Kreisgrenzen würde das Risiko bergen, dass schon jetzt wie in einem Kartenhaus alles zusammenbricht. Vielleicht ergibt sich ja in ein paar Jahren bei der Kreisreform die Chance, den Orten den so sehr herbeigesehnten Umzug zu ermöglichen. Oder er erübrigt sich vielleicht sogar, weil der Kreis Birkenfeld und der Rhein-Hunsrück-Kreis zusammengelegt werden.

    Dann würden die fünf Randgemeinden anders als jetzt und auch bei ihrer Wunschkonstellation sogar im Herzen des neuen Gebildes liegen. Jetzt ist es für einen Wechsel definitiv zu früh. Das lässt sich auch mit der Brechstange und noch so viel Kampfgeist nicht erzwingen.

    Von Kurt Knaudt

    Boppard Simmern
    Meistgelesene Artikel
    Anzeige
    Online regional

    Bettina TollkampBettina Tollkamp
    Chefin v. Dienst
    E-Mail

    Anzeige
    epaper-startseite
    Regionalwetter
    Samstag

    -1°C - 1°C
    Sonntag

    -1°C - 1°C
    Montag

    0°C - 3°C
    Dienstag

    0°C - 2°C
    News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
    wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
    Jahresrückblick 2016 der RHZ
    Anzeige