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Rhein-Hunsrück

Bleser wirbt für ländliche Belange: GroKo könnte das "historisch gut" machen

Volker Boch

Die Turbulenzen innerhalb der SPD beschäftigen nicht nur die bundesdeutsche Sozialdemokratie. Im Gespräch mit unserer Redaktion zeigt sich auch der erfahrene CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser besorgt über die Debatte um den Koalitionsvertrag. Bleser betont, dass die Chancen für den ländlichen Raum angesichts des vorliegenden, 177 Seiten starken Papiers geradezu „historisch gut“ sind.

Heimat hat für Peter Bleser Zukunft: Der CDU-Abgeordnete setzt auf eine Stärkung des ländlichen Raumes durch die GroKo.  Archivfoto: Werner Dupuis
Heimat hat für Peter Bleser Zukunft: Der CDU-Abgeordnete setzt auf eine Stärkung des ländlichen Raumes durch die GroKo. Archiv
Foto: Werner Dupuis

Bleser befürchtet deshalb ein großes Vakuum, falls die nun vorliegende Einigung nicht umgesetzt wird. So hat er bei einem Redaktionsbesuch einmal mehr das Credo seines Wahlkampfprogramms bekräftigt, das im vergangenen Jahr klar auf die Stärkung des ländlichen Raums ausgelegt war. Der Brachtendorfer Abgeordnete hofft nun darauf, dass die besprochenen Inhalte der Großen Koalition auch zur Umsetzung kommen. Falls die SPD sich im Rahmen der anstehenden Mitgliederbefragung gegen die GroKo ausspräche, droht ein Jahr des Stillstands, erläutert Bleser. „Wir tragen eine Verantwortung, unabhängig vom Parteibuch, und diese müssen wir wahrnehmen.“ Beide großen Volksparteien seien jetzt gefordert, die wichtigen Weichenstellungen vorzunehmen – auch vor dem Hintergrund, die Sorgen, Hoffnungen sowie Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Seit der Wahl am 24. September sind bereits fast fünf Monate vergangen, in denen auf politischem Parkett viel Porzellan zerschlagen wurde. Erst schepperte die Jamaika-Koalition durch den Ausstieg der FDP auseinander, dann wurde mit viel Engagement die GroKo mit der zunächst nicht regierungswilligen SPD geschmiedet. „Ich habe Sorge, dass die Chance, die wir jetzt haben, das Land voranzubringen, verloren geht“, sagt Bleser. Er hat dabei nicht allein die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger im Blick, sondern auch die notwendige Strukturplanung für eine gute Zukunft im ländlichen Raum.

Der 65-Jährige sieht die Regierung in einer wirtschaftlich überaus positiven Grundsituation politisch gefordert. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren stehen uns hohe Mittel zur sozialen und strukturellen Verbesserung zur Verfügung“, sagt Bleser. Insgesamt nahezu 60 Milliarden Euro könnten an Investitionsmitteln verausgabt werden – ein krasser Gegensatz zur Situation, in der sich die Große Koalition beispielsweise nach der Bundestagswahl 2005 befand. Damals sei es, wie Bleser betont, um 50 Milliarden Euro Neuverschuldung gegangen. Als die damalige Regierung antrat, wirkte es, als habe die Bundesrepublik ihre besten Zeiten längst hinter sich gehabt.

Politisch mag es 2017/2018 mit nun sechs Parteien im Bundestag rauer geworden sein, die Kassenlage ist ungleich besser als in der Vergangenheit. „Das Wahlergebnis mit sechs Parteien im Bundestag hat die Republik verändert“, sagt Bleser. Genauso habe die FDP eine merkliche Spur hinterlassen, indem sie sich der Verantwortung entzogen habe und aus der Jamaika-Planung ausgestiegen sei. „Die jetzige Situation ist schwierig“, sagt Bleser unumwunden – vor allem skizziert er die Stimmung in der Bevölkerung als durchaus belastet und zugleich verunsichert.

Doch Bleser, der seit 1990 im Bundestag sitzt, erkennt gleichzeitig große Chancen. „Eine solche Situation hatten wir noch nie“, sagt er. „Wir haben Überschüsse in einem für andere Länder in Europa unvorstellbarem Maße.“ Er möchte die positive wirtschaftliche Situation deshalb insbesondere auch dazu verwenden, den ländlichen Raum zu stärken. „Wir könnten jetzt viel tun, beispielsweise in den Bereichen Pflege und Gesundheitsfürsorge“, sagt er. Dass die Digitalisierung eine extrem bedeutende Rolle einnimmt, ist für ihn ohnehin klar, gerade im ländlichen Raum, der hier nach wie vor deutliche Nachteile hat. Auch die E-Mobilität hat Gewicht. Dazu kommen weitere herausfordernde Themen wie die medizinische Grundversorgung der Menschen durch Krankenhäuser in den Regionen sowie die Idee eines höheren Ärztehonorars im ländlichen Raum. Das regionale Umfeld sei so zu stärken, dass die Menschen sich hier so vertraut und beheimatet fühlen, dass sie sich zukunftsfähig und letztlich auch sicher fühlen.

Von unseren Redakteuren Volker Boch und Thomas Torkler

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