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Oedingen

Starkregen: Bürger fühlen sich von der Stadt Remagen im Stich gelassen

Alles andere als zufrieden sind die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (AG) Starkregen aus Oedingen damit, wie die Stadt Remagen bislang auf die Starkregenereignisse der vergangenen Jahre reagiert hat. Sie fordern endlich Konsequenzen – und hatten die Kandidaten für die bevorstehende Bürgermeisterwahl in Remagen zu diesem Thema eingeladen.

Anfang Juni 2016 flossen zum wiederholten Mal nach einem Gewitterregen die braunen Sturzfluten durch Oedingen und richteten in 60 Haushalten teilweise enorme Schäden an.
Anfang Juni 2016 flossen zum wiederholten Mal nach einem Gewitterregen die braunen Sturzfluten durch Oedingen und richteten in 60 Haushalten teilweise enorme Schäden an.
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Gut besucht war die Info-Veranstaltung in der Rheinhöhenhalle. Vier der fünf Kandidaten für das Bürgermeisteramt stellten sich dem Thema. Der CDU-Kandidat Walter Köbbing ließ sich mit dem Hinweis, das Starkregenkonzept würde im Februar in den Ausschüssen vorgestellt, entschuldigen. Daran und dass das besagte Konzept auch wirklich wirksame Maßnahmen gegen Überschwemmungen beinhaltet, hegen jedoch nicht nur die AG-Mitglieder, sondern auch die vier anderen möglichen Bürgermeister in spe ihre Zweifel. Warum, das ergibt sich aus dem bisherigen Austausch zwischen betroffenen Bürgern und der kommunalen Verwaltung, wie Bernd Korittke von der Arbeitsgemeinschaft vor Augen führte.

„Die Stadt hat die Lösungsansätze und Vorschläge der Betroffenen einfach nicht berücksichtigt“, kritisierte er. Kernaussage bei der Auftaktveranstaltung in Remagen zum Hochwasserschutz Anfang des vergangenen Jahres sei gewesen: Starkregen- und Hochwasserschutz ist keine Gemeinschaftsaufgabe, jeder müsse sich selbst kümmern und vorsorgen. Gleiches sei unter dem Strich nach einer Ortsbegehung mit Bauamtsleiter Gisbert Bachem, dem Gutachter des von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros Dr. Harald Wegner und Dr. Manthe-Romberg vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBH) herausgekommen. „Trotz mehrfacher Bitten und Zusagen wurde uns weder die zeitnah angekündigte Erosionskarte noch das Konzept zur Einsicht zu Verfügung gestellt“, so Korittke weiter. Bis heute ging das auch den Stadtratsmitgliedern und den Bürgermeisterkandidaten, die danach gefragt hatten, so.

Unverständlich ist für Korittke außerdem, dass nur 20.000 Euro für ein gesamtstädtisches Schutzkonzept in die Hand genommen wurden, obwohl das zuständige Ministerium der Stadt bei Bedarf und auf Antrag auch mehr Geld für ein fundiertes Gutachten bewilligen würde.

Bis heute seien Hinweise und Vorschläge der AG nicht in das Konzept aufgenommen worden, hieß es. So etwa der Hinweis, dass Wasserströme an bestimmten Stellen nicht in den Ort, sondern außen herumgeleitet werden könnten. Nicht angehen dürfe es, dass eine Eigentümerin auf ihrem Grundstück geplante Maßnahmen der Stadt zum Schutz weiterer Betroffener allein bezahlen soll. Hier wären Proteste bis hin zu Klagen betroffener Anlieger zu erwarten.

Befremdlich finden die AG-Mitglieder die mangelnde Informationspolitik der Stadt Remagen. Diese hatte dem Zusammenschluss mitgeteilt, dass der überarbeitete Konzeptentwurf ihnen vor dessen Vorstellung in den Gremien nicht zur Verfügung gestellt werden würde und sie keine Gelegenheit zu weiteren Gesprächen über den Entwurf mehr erhalten werden.

Wie SPD-Kandidatin Sabine Junge in Erfahrung gebracht hat, soll das Konzept erst im März vorgestellt werden. „In der Verbandsgemeinde Grafschaft wurden nach den Überflutungen drei Ingenieurbüros damit beauftragt, machbare Schutzmaßnahmen zu eruieren“, ergänzte Korittke. Wünschenswert wäre solch ein zeitnahes Vorgehen unter Einbeziehung von Betroffenen auch für den parteilosen Gereon Wickord gewesen sowie für Björn Ingendahl, der von den Grünen für das Bürgermeisteramt nominiert wurde. Ingendahl hat im Bundesumweltministerium an Anpassungsstrategien zum Klimawandel mitgearbeitet. „Starkregenereignisse kommen nun alle fünf Jahre vor, ich fürchte aber, das beauftragte Ingenieurbüro hat eher den Fokus auf Hochwasserereignisse“, meinte er. Ähnlich sieht das auch Peter Wyborny, der für die Wählergruppe Remagen kandidiert. Seit 14 Jahren gehört er dem Vereinsvorstand der Hochwassernotgemeinschaft Rhein an. „Es hat sich gezeigt, dass aufgrund der regionalen Topografie manche Gebiete häufiger von Starkregen betroffen sind“, so Wyborny. Da sei auch der Austausch mit anderen Kommunen sehr wichtig.

Nachdem die Ortsteile Oedingen, Unkelbach und Bandorf im Juni 2016 zum dritten Mal seit dem Jahr 2010 von Überflutungen heimgesucht wurde, hatte sich die Arbeitsgemeinschaft (AG) Starkregen in Oedingen gebildet. Allein in Oedingen waren damals 60 von 460 Haushalten zum Teil massiv betroffen.

Von unserer Mitarbeiterin Judith Schumacher

Grünen-Fraktion kritisiert die Stadt Remagen

Auch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich vergeblich bei der Stadt Unterlagen zum Starkregen-Schutzkonzept angefordert. Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss ist über diese Verweigerung mehr als erstaunt. Wie Bliss in einer Pressemitteilung betont, seien Inhalte der Gutachten immerhin schon mehrfach von der Stadtverwaltung benutzt worden, um etwa den Bebauungsplan „Alter Garten“ in Unkelbach voranzutreiben.

Bliss: „Da hat das Bauamt in der Vorlage für die Beratungen im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss im Oktober und der folgenden Stadtratssitzung im November 2017 Passagen aus den angeblich noch nicht fertigen Gutachten zitiert und damit die Durchführbarkeit der Hangbebauung sogar in einer Entwässerungsrinne zu begründen versucht.“ Nun würden den Ratsmitgliedern die Originalunterlagen, die auf Beschluss des Stadtrates erstellt und vom Steuerzahler bezahlt wurden, vorenthalten“. Daher könnten die Ratsmitglieder weder über die Weiterverfolgung des Bebauungsplanes „Alter Garten“ beraten, noch über notwendige wichtige und wahrscheinlich durchaus auch kostspielige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Oedingen und Unkelbach entscheiden. „Was macht die Konzepte zum Schutz vor zukünftigen Schäden aus Starkregenereignissen so sensibel, dass sie weiterhin als Geheimpapiere behandelt werden?“, fragen sich die Grünen. ith

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