Grünen-Fraktion kritisiert die Stadt Remagen
Auch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich vergeblich bei der Stadt Unterlagen zum Starkregen-Schutzkonzept angefordert. Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss ist über diese Verweigerung mehr als erstaunt. Wie Bliss in einer Pressemitteilung betont, seien Inhalte der Gutachten immerhin schon mehrfach von der Stadtverwaltung benutzt worden, um etwa den Bebauungsplan „Alter Garten“ in Unkelbach voranzutreiben.
Bliss: „Da hat das Bauamt in der Vorlage für die Beratungen im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss im Oktober und der folgenden Stadtratssitzung im November 2017 Passagen aus den angeblich noch nicht fertigen Gutachten zitiert und damit die Durchführbarkeit der Hangbebauung sogar in einer Entwässerungsrinne zu begründen versucht.“ Nun würden den Ratsmitgliedern die Originalunterlagen, die auf Beschluss des Stadtrates erstellt und vom Steuerzahler bezahlt wurden, vorenthalten“. Daher könnten die Ratsmitglieder weder über die Weiterverfolgung des Bebauungsplanes „Alter Garten“ beraten, noch über notwendige wichtige und wahrscheinlich durchaus auch kostspielige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Oedingen und Unkelbach entscheiden. „Was macht die Konzepte zum Schutz vor zukünftigen Schäden aus Starkregenereignissen so sensibel, dass sie weiterhin als Geheimpapiere behandelt werden?“, fragen sich die Grünen. ith
