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Ahrweiler/Adenau

Haft auf Bewährung: "Reichsbürger" pöbelt und prügelt

Horst Bach

Sie nennen sich „Reichsbürger“ und lehnen jede staatliche Autorität der Bundesrepublik Deutschland ab. Zu spüren bekommen das auch Polizisten im Kreis Ahrweiler. Der Fall landete jetzt vor Gericht. Wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung hat das Amtsgericht Ahrweiler einen Frührentner aus der Verbandsgemeinde Adenau zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 49-jährige Mann soll den sogenannten „Reichsbürgern“ angehören.

Wenig Respekt vor Autoritäten lassen sogenannte „Reichsbürger“ auch vor Gericht erkennen. Foto: Tarrach
Wenig Respekt vor Autoritäten lassen sogenannte „Reichsbürger“ auch vor Gericht erkennen.
Foto: Tarrach

Die Hauptverhandlung hatte bereits Anfang Dezember 2017 begonnen. Weil der als renitent geltende Frührentner zuerst nicht zum Prozessauftakt erschienen war, musste seinerzeit ein Spezialeinsatzkommando der Polizei an die Mittelahr ausrücken, um den Angeklagten zur Verhandlung vor das Amtsgericht zu bringen. Der zweite Prozesstag unter Sicherheitsvorkehrungen verlief wesentlich reibungsloser.

Der Frührentner war erneut ohne Anwalt erschienen. Er wollte sich selbst verteidigen, machte aber nur widerwillig Angaben. Manchmal huschte ihm ein hämisches Grinsen übers Gesicht, dann wirkte er wieder nahezu teilnahmslos, kehrte dem Gericht unmissverständlich den Rücken zu und blickte stur und starr aus dem Fenster. Doch das Gericht ließ sich nicht provozieren.

Auf der Anklagebank saß der Mann aus der Eifel, weil er mehrfach Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben soll. Zum Beispiel im Oktober 2016. Da fiel er der Polizei auf der Heerstraße in Bad Neuenahr auf, weil er in der Dunkelheit mit ausgefallenem Abblendlicht unterwegs war. Als einer der Polizisten seitlich an das per Handzeichen gestoppte Auto herantrat, fuhr der Mann plötzlich los und dem Beamten über den Fuß. Bei dem rücksichtslosen Fahrmanöver wurde der Polizist auch am Knie verletzt und musste ärztlich behandelt werden. Selbst nach mehrfacher Aufforderung soll sich der Angeklagte lautstark geweigert haben, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. Außerdem seien die Beamten durch Äußerungen des Mannes massiv beleidigt worden, hielt die Anklage fest, dass es sich hier um einen bewussten Angriff gehandelt habe.

Der 49-Jährige wies die Vorwürfe vehement zurück. An beleidigende Worte gegenüber den Beamten könne er sich schon gar nicht erinnern. Seiner Meinung nach habe er lediglich gesagt: „Habt ihr nichts Besseres zu tun, ihr Affen.“ Im Februar 2017 geriet der Frührentner erneut ins Visier der Justiz. Das Ordnungsamt hatte seinerzeit zwangsweise Schornsteinfegerarbeiten angeordnet und vorsorglich die Polizei um Unterstützung gebeten. In dem Einfamilienhaus trafen die Beamten zunächst auf die Ehefrau. Sie soll versucht haben, den Beamten den Zutritt zu verwehren. Während die Frau durch den Polizeibeamten im Hausflur wohl noch beiseitegeschoben werden konnte, soll der Hausherr einen der Beamten nach einem heftigen Wortwechsel vor seiner Haustür massiv attackiert und verletzt haben. „Schimpfworte habe ich von meinem Mann jedenfalls nicht gehört, aber sämtliche Polizisten lagen am Ende auf meinem Mann herum und hielten ihn fest“, schilderte die 45-Jährige im Zeugenstand die Situation aus ihrer Sicht.

Während der Beschuldigte zu den Vorwürfen schwieg, forderte die Anklage in ihrem Schlussplädoyer elf Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Zudem soll der aufsässige Privatier für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Den Familienvater schockte dies nicht. Er drückte gegenüber dem Gericht vielmehr sein Unverständnis aus. „Was ist mit meiner Ehre?“, rief er aus und machte seine Haltung in seinem Schlusswort deutlich: In Deutschland gelte für ihn immer noch die Haager Landkriegsordnung, schleuderte er der Staatsanwältin Floskeln und einen persönlichen Verweis aufs Völkerrecht entgegen. „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen – nicht wer auf der Anklagebank sitzt“, meinte der 49-Jährige. Er habe sich in allen Fällen nur gewehrt, „zahlen werde ich dafür schon mal gar nichts“, machte er deutlich. Nach der Urteilsverkündung durch Richter Gerald Prinz lachte er gleichgültig und rief in den kleinen Gerichtssaal des Amtsgerichts Ahrweiler: „Das lässt mich doch kalt – Faschisten.“

Von unserem Mitarbeiter
Horst Bach

Was sind "Reichsbürger"?

Unter „Reichsbürgern“ verstehen die Behörden Bürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und behaupten, dass das Deutsche Kaiserreich bis heute fortbestehe. Sie weigern sich unter anderem Ausweise zu zeigen, zweifeln amtliche Bescheide an oder sprechen auch der Justiz jede Rechtsgültigkeit ab.

Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr
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