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Bad Kreuznach

Rund 240 000 Euro für Mülluntersuchungen: Ausschuss legt Fragenkatalog vor

Marian Ristow

Fettabscheider und kein Ende. Ein bisher noch unbeleuchtetes Kapitel sind die Kosten der Untersuchung, die Mülldetektiv Josef Lehnert im Auftrag der Stadt durchführte. Ein Thema, das auch die Mitglieder des Hauptausschusses brennend interessierte.

Foto: fotolia.de

Von diesen wurde Bürgermeister Wolfgang Heinrich in der Septembersitzung des Gremiums aufgefordert, einen Fragenkatalog zu beantworten. Nur ein Indiz von vielen, dass die Kosten des zweiteiligen Engagements des Mülldetektivs hinter den Kulissen umstritten sind.

Zwei Abschnitte

Der erste Abschnitt der Untersuchung, vom 1. Oktober bis 31. Mai 2017, umfasste Privathaushalte und deren Entsorgungspraktiken. Im zweiten Abschnitt, vom 1. Juni bis 31. August dieses Jahres, ging es um die „Überprüfung der Betriebe, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zum Einsatz eines Fettabscheiders verpflichtet sind.“ Zuvor wurde Lehnerts Auftrag am 18. Mai von Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer und Bürgermeister Heinrich verlängert. Der gesamte Stadtvorstand bestätigte die Fettabscheideruntersuchung am 29. Mai einstimmig, der Stadtrat folgte am 29. Juni.

Am 23. Juli legte Lehnert einen ersten Zwischenbericht vor, am 12. August kam der Abschlussbericht – eben jener Bericht, der auf vielen Ebenen kritisiert wurde. In diesem unterstellte der Mülldetektiv drei hochrangigen Beamten der Stadtverwaltung, von den Missständen rund um fehlende Fettabscheider gewusst zu haben und diese geduldet zu haben.

Am 23. Juli legte Lehnert einen ersten Zwischenbericht vor, am 12. August kam der Abschlussbericht – eben jener Bericht, der auf vielen Ebenen kritisiert wurde. In diesem unterstellte der Mülldetektiv drei hochrangigen Beamten der Stadtverwaltung, von den Missständen rund um fehlende Fettabscheider gewusst zu haben und diese geduldet zu haben.

Zu der Bezahlung und Weiterbeschäftigung Lehnerts hatte der Hauptausschuss Fragen.

Auch das fällt unter den Tatbestand der illegalen Müllentsorgung: Wer seinen Hausmüll in öffentliche Papierkörbe packt, macht sich strafbar. Ein kleines Bierfass gehört dort wohl kaum in diesen Behälter. Foto: Marian Ristow
Auch das fällt unter den Tatbestand der illegalen Müllentsorgung: Wer seinen Hausmüll in öffentliche Papierkörbe packt, macht sich strafbar. Ein kleines Bierfass gehört dort wohl kaum in diesen Behälter.
Foto: Marian Ristow

Grundsätzlich: Der erste Teil der Untersuchung, der eigentlichen Müllanalyse, kostete insgesamt 181.000 Euro und wurde aus dem Budget des Bauhofs – der sich um den Untersuchungsgegenstand, das Thema Müllabtransport, kümmert – bezahlt. Bestandteile des Vertrags sind aufgeführt: die „Observation von Schwerpunkten der illegalen Abfallentsorgung in Abstimmung mit dem Auftraggeber“, „Dokumentation der illegalen Abfallentsorgung“, „Feststellung der Personalien des Verursachers“ und „erforderliche Nachermittlungen“. Drei Rechnungsposten waren zum Zeitpunkt der Anfrage beziehungsweise deren Beantwortung noch offen, inzwischen wurden diese aber beglichen.

Streit ums Bezahlen

Der zweite Teil der Untersuchung, die Fettabscheiderüberprüfung, war Ende August abgeschlossen. Die genauen Kosten sind noch unklar, dürften sich aber bei rund 60  000 Euro einpendeln. Stand heute sind alle Rechnungen bezahlt, aber auch das ging nicht ohne die entsprechenden Störgeräusche vonstatten.

Als der Bürgermeister, Kämmerer und für den Abwasserbetrieb zuständige Dezernent Wolfgang Heinrich am 26. Juli das Begleichen der ersten Teilrechnung an Lehnert anwies, und zwar aus Töpfen des Abwasserbetriebs, weigerte sich der zuständige Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dem nachzukommen. Der Abwasserbetrieb habe selbst keinen Auftrag an die Firma Lehnert vergeben. Die Ermittlungen seien im Bereich des Ordnungsamts durchgeführt worden, also solle dieses Amt auch die Rechnung bezahlen. Der Leistungsumfang der „Gewerbeüberprüfungen im Stadtgebiet“ sei kein Bestandteil der Aufgaben des Abwasserbetriebs. Deswegen halte er Heinrichs Anweisung „für nicht rechtmäßig“. Und: Er hege Zweifel, ob die Mitarbeiter der Firma Lehnert fachlich überhaupt in der Lage seien, Öl- und Fettabscheider technisch zu überprüfen.

Ein Schreiben, dass Dezernent Heinrich sauer aufstieß, und eine heftige Antwort nach sich zog. Die Rechnungen seien sachlich und rechnerisch von ihm selbst geprüft worden, schreibt der Dezernent in seiner Antwort. „Ferner besagt dies, dass durch die Untätigkeit in den letzten drei Jahren verhindert wurde, die fraglichen Betriebe ggf. mit einer Geldbuße zu belegen. Dies stellt ggf. den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt dar“, formuliert Heinrich scharf. Darüber hinaus, schreibt er, behalte er sich rechtliche Schritte vor, da ihm durch das Schreiben unterstellt werde, rechtswidrige Anweisungen zu erteilen. Als Folge legten der betroffene Mitarbeiter sowie ein zweiter Involvierter bei der Oberbürgermeisterin Beschwerde ein.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

Umweltministerium nimmt zu Fetten im Abwasser Stellung

Inzwischen reagierte auch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage unserer Zeitung bezüglich der Folgen fehlender Fettabscheider.

„Eine zu hohe Einleitung von Fetten in Kanäle kann im Einzelfall Probleme für den Kanalbetrieb verursachen. Denn Fette können sich bei zu geringer Fließgeschwindigkeit im Kanal ablagern. Dadurch kann der Wasserabfluss behindert werden. Um dies zu verhindern, kann sich bei einem zu hohen Fettanteil im Abwasser im Einzelfall ein erhöhter Betriebsaufwand für die Reinigung des öffentlichen Kanals ergeben.

Kommunale Kläranlagen sind für Fette aus dem häuslichen Bereich mit Fettabscheidern ausgestattet, in denen der Rückhalt gewährleistet wird. Der Gewässerschutz ist daher sichergestellt. Welche Einleitung in den öffentlichen Kanal mit einem Fettabscheider zu versehen ist, ist von der jeweiligen Kommune innerhalb ihres kommunalen Satzungsrechtes festzulegen“, heißt im Schreiben der Behörde. ri

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