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Bad Ems

Paracelsus-Klinik: Rentner warten auf Zahlungen

Der Insolvenzantrag der privaten Paracelsus-Kliniken hat jetzt auch die ehemaligen Beschäftigten kalt erwischt. Wie uns ein Leser unserer Zeitung mitteilte, warten die Rentner mit Anspruch auf Betriebsrente vergeblich auf die Zahlungen.

Das Ende der Insolvenz ist in Sicht. Die Paracelsus-Gruppe hat einen neuen Eigentümer.
Das Ende der Insolvenz ist in Sicht. Die Paracelsus-Gruppe hat einen neuen Eigentümer.
Foto: Michaela Cetto

Betroffen sind dabei sowohl die ehemaligen Beschäftigten, als auch diejenigen, die Ansprüche aufgrund Invalidität oder als Hinterbliebene haben. Was die Betroffenen besonders erschüttert: „Es gab keinerlei Informationen oder Ankündigung.“ Nur darüber, dass das Weihnachtsgeld später gezahlt werde, habe der Konzern schriftlich mitgeteilt.

Voraussichtlich müssen die Rentner wohl bis mindestens März ohne die monatlichen Zahlungen auskommen. Wie die Konzernsprecherin der Paracelsus-Kliniken Deutschland GmbH & Co. KGaA, Simone Hoffmann, auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, seien die Renten insolvenzgeschützt, würden aber vom Pensionssicherungsverein ausgezahlt. Und das geht nicht von heute auf morgen.

In einer Pressemitteilung heißt es: „Alle Betriebsrentner, die einen Anspruch auf insolvenzgeschützte Versorgungsleistungen – z.B. Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen – haben, bekommen ihre Rente vom Pensionssicherungsverein (PSV) ausgezahlt.“ Laut Simone Hoffmann habe man den PSV bereits informiert, der in der kommenden Zeit seine Leistungspflicht in jedem einzelnen Fall prüfen und die Zahlungen ggf. aufnehmen werde. „Voraussetzung für eine Zahlung ist allerdings nach dem Gesetz, dass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist“, heißt es weiter in der Pressemeldung. Dies werde voraussichtlich um den 1. März der Fall sein – also erst in knapp drei Monaten. Nach Eröffnung des Verfahrens und Abschluss der Prüfungen durch den PSV würdendie Renten bei entsprechendem Vertrag im gesetzlichen Rahmen ausgezahlt. Hoffmann: „Dies gilt auch rückwirkend für die Beträge, die derzeit aus rechtlichen Gründen nicht gezahlt werden können und dürfen.“

Die Paracelsus-Kliniken Deutschland mit Sitz in Osnabrück hatte wenige Tage vor Weihnachten beim Amtsgericht Osnabrück einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist zumindest die langfristige Zukunft der Paracelsus-Klinik in Bad Ems fraglich. Das Insolvenzverfahren war nach Angaben des Unternehmens notwendig geworden, „damit der Klinikverbund mit 40 Einrichtungen an 23 Standorten die Chancen einer nachhaltigen Sanierung im Interesse seiner Patienten, Mitarbeiter und Gläubiger nutzen könne“, wie es in einer früheren Mitteilung heißt.

Ziel sei es, die Klinikgruppe durch eine nachhaltige Sanierung für die Herausforderungen des Gesundheitsmarktes aufzustellen und eine optimale Gesundheitsversorgung für Patienten sowie weiterhin gute, moderne und sichere Angebote zu machen. Der Klinikbetrieb laufe an allen Standorten und in allen Abteilungen unverändert weiter, versicherte die Konzernsprecherin im Dezember. „Die medizinische, therapeutische und pflegerische Versorgung ist uneingeschränkt gesichert.“ Auch für die Mitarbeiter ändere sich zunächst einmal nichts, Löhne und Gehälter der rund 5200 Beschäftigten seien über das Insolvenzgeld garantiert.

In den kommenden Monaten will die Eigenverwaltung gemeinsam mit dem Management an einem konkreten Sanierungsplan arbeiten und diesen konsequent umsetzen. Diesen Kurs unterstützt die Arbeitnehmervertretung ausdrücklich: „Wir werden den eingeschlagenen Weg in vollem Umfang und mit vollem Engagement unterstützen“, betont Gesamtbetriebsratsvorsitzende Sylvia Tausche.

Der Sanierungsbedarf der Gruppe war entstanden, nachdem einzelne Standorte erhebliche Verluste geschrieben haben – vor allem die Akutkliniken wie die auf der Bismarckhöhe in Bad Ems. „Dadurch ist die gesamte Klinikgruppe in finanzielle Schieflage geraten“, hieß es im Dezember. „Nun sollen im Zuge der Restrukturierung die defizitären Einrichtungen neu aufgestellt werden. Wie die ehemaligen Mitarbeiter die kommenden Monate ohne ihre Betriebsrente überbrücken sollen, sieht der Plan nicht vor. tl/cet

Bad Ems Lahnstein
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