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    MittelrheinMittelrheinbrücke: Das Schreiben von Lewentz an Bracht im Wortlaut

    Wir dokumentieren das Schreiben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) an den Vizepräsidenten des Landtags und Vorsitzenden der CDU Rhein-Hunsrück, Hans-Josef Bracht, im Wortlaut:

    "Sehr geehrter Herr Vizepräsident, 

    haben Sie zunächst herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 5. April 2017, in dem Sie noch einmal die Bedeutung einer möglichst zügigen Realisierung der Mittelrheinbrücke und die erwarteten positiven Entwicklungen für die Region des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal und damit der beiden Landkreise angeführt haben. 

    Wir beide wissen am besten, wie sehr wir uns in unserer Eigenschaft als direkt gewählte Landtagsabgeordnete mit unseren jeweiligen Parteien seit vielen Jahren und mit Nachdruck für die Mittelrheinbrücke einsetzen. Umso mehr bedauere ich es, dass derzeit das jahrelange gemeinschaftliche und miteinander abgestimmte Vorgehen zum Wohle dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme auf kommunaler Ebene nicht mehr fortgesetzt wird, wie es bis zuletzt von den beiden Landräte Fleck und Puchtler sowie den Mehrheitsfraktionen der beiden Kreistage parteiübergreifend vorbildlich praktiziert worden ist.

    Bis zur Aussetzung der weiteren Planung der Mittelrheinbrücke im Jahr 2011 bestand bei etwa gleichen politischen Mehrheitsverhältnissen wie heute in den Kreistagen Einigkeit rechts und links des Rheins, eine Brücke in kommunaler Trägerschaft voranbringen zu wollen. Diese im Jahr 2011 bereits gefassten und heute nochmals notwendigen gleichlautenden Beschlüsse zum Start eines Raumordnungsverfahrens waren damals mit großer Mehrheit und auch den Stimmen Ihrer Fraktion im Rhein-Hunsrück-Kreis gefasst worden. Im Zuge des Koalitionsvertrages 2011 bis 2016 war es auch zu meinem Bedauern nicht möglich, diese begonnenen Schritte weiter zu beschreiten. Dies ist seit Mai vergangenen Jahres nun wieder der Fall und die Konditionen des Landes gegenüber den beiden Landkreisen bezüglich etwaiger Zuwendungsquoten haben sich sogar vorab sehr konkretisiert und verbessert, doch Ihr langjähriger Kurs hat sich mit Herrn Landrat Dr. Bröhr leider verändert. 

    Als für die Landesplanung zuständiger Ressortminister möchte ich noch einmal unterstreichen, dass die Vorbereitungen für ein Raumordnungsverfahren zur Wiederaufnahme der Planungen für eine Mittelrheinbrücke sehr zeitnah gestartet werden können. Die Landesregierung steht hier 'Gewehr bei Fuß'. Die Finanzmittel für das Erstellen der notwendigen Gutachten sind im Haushalt reserviert. Gemeinsam mit den beiden Landkreisen kann das Land zügig die notwendigen Verfahren zum Bau der Mittelrheinbrücke einleiten, wenn sich im Kreistag Rhein-Hunsrück eine Mehrheit findet, die sich dem Beschluss des Kreistages Rhein-Lahn vom 10. Januar 2017 anschließen kann. 

    Von dem derzeit kalkulierten finanziellen Aufwand in Höhe von rund 659.000 Euro für die Erstellung der Gutachten übernimmt mein Haus 459.000 Euro. Der Rhein-Hunsrück-Kreis und der Rhein-Lahn-Kreis sollen jeweils 100.000 Euro übernehmen und wir sind bei zuvor erwähnter Beschlussfassung auch durch den Rhein-Hunsrück-Kreis bereit, diese Kosten vorzufinanzieren.

    Zwischenzeitlich habe ich darüber hinaus die rasche Fortschreibung des Managementplans für das Welterbe Oberes Mittelrheintal veranlasst. Der auf Bitten der UNESCO neu aufzulegende Managementplan kann jetzt gemeinsam mit den betroffenen Ministerien und Gremien unter Federführung der im Innenministerium angesiedelten Landesplanung zügig vorangebracht werden, wozu mir auf meinen Vorschlag hin auch jetzt Herr Landrat Puchtler in seiner Eigenschaft als Vorsteher des Zweckverbands Welterbe Oberes Mittelrheintal nach entsprechendem Vorstandsbeschluss seine Unterstützung zugesagt hat. 

    Ein Bestandteil des Leistungskatalogs sollte die Erstellung einer Verträglichkeitsstudie für die Kulturlandschaft sein. Damit soll ermöglicht werden, aufbauend auf einer mit der UNESCO abgestimmten Methodik, größere Infrastrukturprojekte wie die geplante Ortsumgehung Braubach oder auch Hotelprojekte schneller hinsichtlich ihrer Welterbeverträglichkeit beurteilen und Entwicklungsräume für das Mittelrheintal aufzeigen zu können. In diesem zu deren Realisierung unabdingbaren Prozess könnte das Projekt Mittelrheinbrücke aufgenommen werden, wenn eine Zustimmung des Rhein-Hunsrück-Kreises zur Einleitung des entsprechenden Raumordnungsverfahrens zügig erfolgt. Die Auftragsvergabe ist für Spätsommer dieses Jahres vorgesehen. 

    Sehr geehrter Herr Vizepräsident, 

    neben den zuvor beschriebenen Möglichkeiten in meinem Zuständigkeitsbereich empfinde ich es darüber hinaus als großzügiges Angebot, wie auch mein für den Verkehr zuständiger Ressortkollege Dr. Wissing auf die Forderungen des Kreistagsbeschlusses Rhein-Hunsrück vom Oktober 2016 bis heute eingegangen ist und damit bis zuletzt im Februar 2017 Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Ein Kompromiss besteht nach allgemeiner gültiger Auffassung darin, dass sich zwei Beteiligte durch gegenseitige Zugeständnisse aufeinander zu bewegen und eine Übereinkunft erzielen. Es kann nicht sein, dass ein Beteiligter alles gibt während der andere an seinem starren Standpunkt festhält. Sie selbst haben in der Plenarsitzung des Landtages am 16. Februar 2017 kundgetan, dass es Ihnen am Ende egal sei, ob die Mittelrheinbrücke eine kommunale Brücke oder Landesbrücke werde. Sie müsse für alle Beteiligten zu verlässlichen Konditionen kommen. Dieses von Ihnen geforderte Angebot hat das Land unterbreitet.  

    Wenn Sie daher nun weitere Aktivitäten des Landes fordern, kann ich nur an Sie persönlich und Ihre Überzeugungskraft in Ihrem Wahlkreis appellieren, entsprechende Gespräche zu führen, die auch ein Entgegenkommen des Rhein-Hunsrück-Kreises bewirken, um den nächsten Schritt zur Realisierung der von den Menschen gewünschten Mittelrheinbrücke zügig angehen zu können. 

    Mit freundlichen Grüßen 

    Roger Lewentz

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