Elektronische Abstimmung

In der Sitzung am Freitag steht auch das Thema „Digitale Abstimmung“ auf der Tagesordnung.

Die Freien Wähler wollten, dass der Kreisausschuss Möglichkeiten prüft, wie geheime Abstimmungen elektronisch im Kreisparlament stattfinden können. Im HFA berichtete Landrat Michael Köberle (CDU), dass die Prüfung des Rechtsamtes ergeben habe, dass die hessische Gemeindeordnung vorschreibe, dass schriftliche Abstimmungen derzeit nicht durch digitale ersetzt werden könnten.