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Rhein-Hunsrück

Kreis will in besseren ÖPNV investieren – Bröhr: „gute und saublöde Möglichkeit“

Von Volker Boch
Wer fährt künftig unsere Schüler? Noch ist offen, welche Unternehmen und Lösungen die anstehende Ausschreibung im öffentlichen Personennahverkehr bringt – vor allem sind die Kosten fraglich, die auf den Kreis zukommen. Derzeit wird mit 2,45 Millionen Euro gerechnet.
Wer fährt künftig unsere Schüler? Noch ist offen, welche Unternehmen und Lösungen die anstehende Ausschreibung im öffentlichen Personennahverkehr bringt – vor allem sind die Kosten fraglich, die auf den Kreis zukommen. Derzeit wird mit 2,45 Millionen Euro gerechnet. Foto: Werner Dupuis

Der Kreis will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken und greift dafür tief in die Tasche. Jährlich sollen bis zu 2,45 Millionen Euro vom Kreis dafür ausgegeben werden, um für eine bessere Netzinfrastruktur zu sorgen.

Lesezeit: 3 Minuten
Ein funktionsfähiger öffentlicher Nahverkehr kostet Geld. Darüber gab es im Kreisausschuss keine Zweifel, als das Gremium am Montag die Weichen für eine künftige Neuausrichtung des ÖPNV stellte. Der Kreis, der die Pflichtaufgabe hat, die Schülerbeförderung sowie den Transfer zu den Kindertagesstätten zu regeln, kommt nicht umhin, viel Geld in diesen ...
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Auch Konfrontationen prägen die Sitzung des Kreisausschusses

Nicht nur der öffentliche Personennahverkehr stand bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses im Blickpunkt. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Aspekte bis hin zu einem anzustrebenden Kooperationsvertrag in Sachen Energiewende mit der japanischen 37.000-Einwohnerstadt Miyama. Die Sitzung bot zahlreiche inhaltliche Diskussionsansätze, darüber hinaus aber auch Thematiken, die zu kontroversen Auseinandersetzungen führten.

Extrem belastend wurde die Stimmung bei der Behandlung von zwei Anfragen der SPD-Fraktion zum Ende der Sitzung. Eine davon thematisierte den Umgang des Landrats mit dem Fall eines Somaliers, der zuletzt aus dem Kirchenasyl heraus nach Italien überführt werden sollte. Die SPD wollte hier insbesondere wissen, wie es zu chronologischen Diskrepanzen gekommen war zwischen der Weisung des übergeordneten Integrationsministeriums in Mainz und der Umsetzung dieser Weisung durch die zuständige Kreisverwaltung. Die andere Anfrage beschäftigte sich mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Koblenz, das Genehmigungsbescheide der Verwaltung für Windkraftanlagen auf Eis gelegt hat. Besonders in dieser Anfrage fanden sich neben inhaltlichen Aspekten teils scharf formulierte Vorwürfe. Bei der Behandlung der beiden thematisch durchaus spannenden Anfragen stand der Sachinhalt deutlich im Hintergrund. Dieser wurde lediglich gestreift. Stattdessen wurde die Art und Weise, wie die Arbeit von Landrat und Verwaltung in Form dieser beiden Anfragen und zuletzt auch durch einen Leserbrief in unserer Zeitung beleuchtet wird, zum Politikum. Es entwickelte sich eine harte Konfrontation zwischen Landrat Bröhr und Ausschussmitglied Klaus-Peter Müssig (SPD). In diesen, in seiner Schärfe ausufernden Disput griffen auch Abgeordnete der CDU sowie Hans Dunger (Grüne) emotional berührt ein und sorgten für einen ungewohnt konfrontativen Ausklang der öffentlichen Sitzung. vb

Umgangston, der Spuren hinterlässt: Volker Boch zur jüngsten Kreisausschuss-Sitzung

Die jüngste Sitzung des Kreisausschusses hinterlässt Spuren. Inhaltlich ging es um viel Geld, welches der Kreis in den kommenden Jahren aufwenden wird, um strukturelle Weichen zu stellen. Diese wichtigen Sachentscheidungen sind jedoch nicht das, was von dieser Sitzung im Kopf bleibt. Vielmehr ist es der Ton oder besser der Un-Ton, der sich einbrennt.

Unsere Redaktion hat sich bewusst dafür entschieden, die Sachberichterstattung zum öffentlichen Nahverkehr in den Vordergrund der heutigen Veröffentlichung zu stellen. Genauso bewusst haben wir uns dazu entschieden, weder den Wortlaut noch die Art und Weise der in der Sitzung vorgebrachten persönlichen Vorwürfe abzudrucken. Dies würde nur Öl in ein ohnehin lichterloh brennendes Feuer gießen und die Fronten weiter verhärten. Es wäre auch zu kurz gegriffen, einzelne Personen oder Zitate betroffener Persönlichkeiten herauszugreifen. Das würde eine in Gänze aus dem Ruder geratene politische Auseinandersetzung verzerren. Fakt ist: Der Ton, der von der jüngsten Kreisausschusssitzung in Erinnerung bleibt, ist weder eines Sitzungssaals noch dem Intellekt der versammelten Anwesenden würdig – weder auf den Plätzen der Ausschussmitglieder noch im Zuhörerraum.

In der Sache zu streiten, ist kein Problem. Auch wir als Redaktion thematisieren regelmäßig Unbequemes und stellen uns nach dem jeweiligen Abdruck gern der Kritik – die nicht selten recht schonungslos auf uns einprasselt. Das sollte in der Politik genauso zum professionellen Miteinander gehören. Wenn allerdings Eitelkeiten und vorgeprägte Meinungen aufeinander gejagt werden und die Sachebene außen vor bleibt, wird es kaum möglich sein, jemals Konsens und für die Region Positives zu erreichen. Und darum geht es, nicht um Befindlichkeiten.

Alle Beteiligten der Kreisgremien müssen dringend wieder zueinander finden. Sonst leidet am Ende nicht das eigene Ego darunter, sondern der Kreis.

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